OGH 12Os56/77 (RS0088761)

Veröff: EvBl 1978/49 S 134 = SSt 48/74

Ähnlich; Beisatz: Nur die Schuldform (nicht das Tatmotiv) sind für die Sachentscheidung von Bedeutung. (T1)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Der Beweggrund eines Verhaltens, das alle Merkmale eines Tatbestandes erfüllt, ist für die Feststellung des Vorsatzes ohne Bedeutung. (T2)

Beis wie T2

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Das Motiv für die strafbare Handlung ist ein unentscheidender, für die Sicherung der Verteidigung im Nichtigkeitsverfahren nicht wesentlicher Umstand (§ 281 Abs 3 StPO). (T3)

Vgl auch; Beisatz: Die Motive eines Verhaltens zählen nicht zu den im § 270 Abs 2 Z 5 StPO angeführten entscheidenden (begründungspflichtigen) Tatsachen. (T4)

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beisatz: Hier: Speziell zum Mord (und in Erledigung einer Tatsachenrüge nach § 345 Abs 1 Z 10a StPO. (T5)

Vgl auch; Beisatz: Der Beweggrund des Entschlusses zum deliktischen Verhalten ist im Strafrecht stets unmaßgeblich. (T6)<br/>Veröff: RZ 1989/73 S 197

Vgl auch; Veröff: SSt 60/45

Vgl auch; Beisatz: Der Deliktsverwirklichung vorgelagerte Motive zählen nicht zu den im § 270 Abs 1 Z 4 und 5 StPO angeführten entscheidenden Tatsachen. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Motive eines strafbaren Verhaltens gehören nicht zur subjektiven Tatseite. (T8)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Dem Tatmotiv kommt keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu. (T9)

Vgl auch

Vgl

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Das Motiv betrifft keine entscheidende Tatsache. (T10)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Die Feststellung eines Motivs im Urteil ist nur dann geboten, wenn es für die Erfüllung der subjektiven Tatseite erforderlich ist. (T11)

Beis wie T10

Vgl auch; Beisatz: Das Motiv ist strafrechtlich irrelevant. (T12)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Hier: Ob der Kuss "freundschaftlich" oder "sexualbezogen" war, betrifft weder die Schuld- noch die Subsumtionsfrage und ist daher nicht entscheidend. (T13)

Vgl auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T4

Auch; Beisatz: Die Motivlage bildet kein schuldrelevantes Element. (T14)

Vgl auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Vgl auch; Beis ähnlich wie T9

Beis wie T10

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T10

Vgl auch; Beisatz: Das Motiv ist weder für die Schuld- noch die Subsumtionsfrage von Bedeutung. (T15)

Vgl auch

Auch; Beis wie T10; Beis wie T15

Auch; Beis wie T15

Vgl

Auch; Beisatz: Was ein Zeuge „glaubte", musste ebensowenig erörtert werden wie das vom Betroffenen geäußerte Motiv seiner Handlungsweise. (T16)

Vgl auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Auch

Vgl auch

Auch

Vgl; Beis wie T10

Auch; Beis ähnlich wie T4

Vgl

Vgl; Beisatz: Hier: Mit der von ihm relevierten Suchtgiftergebenheit spricht der Angeklagte bloß sein Tatmotiv an. (T17)

Auch

Vgl auch; Beis wie T10; Beisatz: Die Behauptung eines Motivirrtums berührt daher keine entscheidende Tatsache. (T18)

Auch; Beis wie T3

Auch

Auch; Beisatz: Das Doppelverwertungsverbot ergibt sich aus dem in § 32 Abs 2 erster Satz StGB enthaltenen Gebot, Erschwerungs- und Milderungsgründe nur soweit bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen („gegeneinander abzuwägen“), als sie „nicht schon die Strafdrohung bestimmen“. Für letztere bestimmend sind nur subsumtionsrelevante Umstände, zu denen das Tatmotiv idR – wenn es nicht ausnahmsweise im Tatbestand genannt ist – nicht zählt. (T19)<br/>Beisatz: Der Beweggrund für das inkriminierte Verhalten iSd § 283 Abs 2 StGB ist kein Tatbestandsmerkmal, das Tatbild des § 283 Abs 2 StGB verlangt daher (auch) kein Handeln aus rassistischen Gründen. (T20)

Vgl auch

Vgl

Vgl

vgl; Beisatz wie T10

vgl

vgl