OGH 1Ob23/75; 3Ob673/80; 6Ob823/83; 7Ob615/84; 7Ob696/84; 8Ob655/87; 5Ob140/94; 10ObS259/97d; 5Ob2001/96t; 4Ob228/02m; 7Ob95/06f; 8ObA14/11h; 4Ob99/15k; 3Ob26/16v; 9ObA160/16v; 5Ob65/22b; 10Ob48/23s (RS0007416)

Veröff: EvBl 1975/297 S 660

Auch; nur: Die Überprüfung einer unterinstanzlichen Entscheidung hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden. (T1)<br/>Beisatz: Wird durch Berufungsantrag und Berufungserklärung gegrenzt. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Die Grenzen des Rechtsmittelverfahrens werden durch die Anträge des Rechtsmittelwerbers abgesteckt. (T3) Veröff: SZ 57/13

Auch; Beisatz: Auch anlässlich eines Kostenrekurses kann die zweite Instanz eine Nichtigkeit der im übrigen nicht bekämpften Entscheidung nicht wahrnehmen. (T4)

Vgl aber

nur T1; Beis wie T3

Auch; nur T1; Beisatz: Das Rechtsschutzziel eines Revisionsrekurses kann daher nie über die Bekämpfung des erstinstanzlichen Beschlusses hinausgehen. (T5)

Vgl; nur T1

Auch

Vgl auch; Beisatz: Das Rekursgericht darf mangels funktioneller Zuständigkeit nicht infolge Rekurses gegen die Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag die Nichtigkeit des Hauptverfahrens auszusprechen und die Klage zurückweisen. (T6)

Vgl aber; Beisatz: Fragen der Parteifähigkeit, der gesetzlichen Vertretung und der Wahrung des Zweiparteiensystems sind wegen ihrer Nichtigkeit begründenden Auswirkung bereits anlässlich der Beschlussfassung über die Berichtigung der Parteibezeichnung zu prüfen, weil die ausdrücklich eingewandte allfällige Nichtigkeit sich unmittelbar auf die angefochtene Entscheidung auswirken würde. (T7)

Auch; nur T1

Vgl

Auch; Beis wie T3

Auch

nur T1

vgl