OGH 13Os116/74; 10Os78/76; 13Os151/76; 10Os173/76; 10Os88/77; 12Os92/78; 9Os82/78; 10Os158/80; 13Os79/81; 12Os147/81; 10Os20/82; 11Os60/82; 10Os149/83; 9Os180/83; 13Os57/84; 10Os10/85; 13Os171/85; 13Os130/86; 13Os152/86; 11Os6/87; 11Os28/87; 11Os5/87; 11Os18/87; 11Os42/87; 10Os58/87; 12Os93/87; 12Os26/87; 15Os54/88; 11Os79/88; 11Os83/88; 16Os3/89; 12Os77/89; 15Os85/89 (RS0099497)

nur: "Entscheidend" sind nur jene Tatsachen, die entweder auf die Unterstellung der Tat unter ein bestimmtes Strafgesetz oder auf die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes Einfluss haben. (T1)

Ähnlich; Beisatz: Eine entscheidende Tatsache betrifft den Ausspruch über die materiellrechtliche Beurteilung der Sache. (T2)

Beisatz: Die Nichtberücksichtigung verminderter Zurechnungsfähigkeit daher nur mit Berufung bekämpfbar. (T3)

Ähnlich; Beis wie T3

Beisatz: Hier: Wer die Initiative zur Tat (§ 33 Z 3 und 4 StGB) ergriffen hat. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Eine Tatsache, die nicht zu einer Qualifikation im Urteilsspruch führte, ist insoweit keine entscheidende. (T5)

Vgl auch; nur T1

nur T1

Ähnlich

Vgl auch

Beisatz: Beschränkte Zurechnungsfähigkeit. (T6)

Vgl auch

Vgl auch; nur T1; Veröff: EvBl 1986/23 S 93

nur T1

nur T1

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Betrifft aber die Rüge keinen entscheidungswesentlichen Umstand, entbehrt sie nach nunmehr einhelliger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der prozessordnungsgemäßen Ausführung (vgl dazu ua 9 Os 101/85, 10 Os 108/85, 11 Os 119/86, 12 Os 133/85, 13 Os 130/86). (T7)

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; Beisatz: Nicht schlechthin jede Urteilsannahme unterliegt einer Anfechtung. (T8)

Vgl auch; Beis wie T7; Veröff: RZ 1987/48 S 179

nur T1; Beis wie T7

nur T1

Vgl auch; Beis wie T7

Vgl auch; nur T1

nur T1

nur T1

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; Beisatz: Bloß verminderte Zurechnungsfähigkeit nicht erörterungsbedürftig. (T9)

Vgl auch; Beisatz: § 33 Z 4 StGB. (T10)

Vgl auch; Beis wie T9

Vgl auch

Vgl auch

nur T1

Vgl auch

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Beisatz: Und die für das Erkenntnis in der Schuldfrage maßgebend sind. (T11)

Vgl auch; nur T1

nur T1

nur T1

Vgl auch; Beisatz: Ein Urteilsnichtigkeit bewirkender formeller Begründungsmangel muss den Ausspruch über eine für die rechtliche Beurteilung entscheidende Tatsache betreffen. (T12)

nur T1

nur T1

Vgl auch; nur T1

nur T1

Vgl auch; nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

Vgl auch; Beis wie T11

Ähnlich

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

Vgl auch; Beisatz: Indem eine Beschwerde bloß eine der beiden tatkausalen Täuschungsvarianten kritisiert, die andere, die für sich gleichfalls den Schuldspruch tragen könnte, unbekämpft lässt, berührt das Vorbringen keinen entscheidenden Umstand, was jedoch für die erfolgreiche Geltendmachung von Begründungsfehlern eine essentielle Voraussetzung ist. (T13)

nur T1

Auch; Beisatz: Hier: Zahl der gefälschten Geldscheine. (T14)

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

vgl. auch; nur T1

Auch; nur T1

Vgl auch; Beisatz: Exakter Reinheitsgrad des Suchtmittels betrifft keine entscheidende Tatsache, wenn jedenfalls große Menge feststeht. (T15)

Auch

Auch

Auch; nur T1; Beis wie T11

nur T1

Auch; nur T1

Auch; Beisatz: Die konkrete Schadenshöhe ist bis zur Wertgrenze nicht subsumtionsrelevant. (T16)

Vgl auch

Auch; Beis wie T15; Beis wie T16

Auch

Auch; Beis wie T16

Auch; Beis wie T16

Auch

Auch

Vgl

Vgl

vgl; Beisatz wie T9

vgl