OGH 4Ob314/74; 4Ob346/74; 4Ob312/75; 4Ob369/76; 4Ob382/76; 4Ob353/77; 4Ob374/77; 4Ob406/78; 4Ob367/79; 4Ob372/79; 4Ob405/79; 4Ob409/79; 4Ob394/82; 4Ob340/83; 4Ob314/84; 4Ob9/88; 4Ob40/88; 4Ob37/90; 4Ob109/90 (RS0079820)

Beisatz: § 12 RabG (T1)<br/>Beisatz: Der Einkauf in Wien. (T2) <br/>Veröff: ÖBl 1975,67

Beisatz: Beurteilung nach pflichtgemäßem Ermessen, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles die Urteilsveröffentlichung rechtfertigen. (T3) <br/>Veröff: ÖBl 1976,25

Beisatz: Zierkerze mit Mozartbüste. (T4)

Beisatz: Fernschule "Merkblatt für Fernkursinteressenten". (T5)<br/>Beis wie T3

Beis wie T3; Veröff: ÖBl 1978,13

Beis wie T3

Beis wie T3

Veröff: ÖBl 1980,372

Beis wie T3; Veröff: ÖBl 1980,73

Beis wie T3; Veröff: ÖBl 1984,81

Auch; Beisatz: "6 aus 45" (T6) <br/>Veröff: SZ 61/100 = MR 1988,96 = ÖBl 1988,159

Auch; Beisatz: Egger-Bier (T7) <br/>Veröff: SZ 61/168

Beisatz: Eine Aufklärung des Publikums darüber, dass die Beklagte in Hinkunft nicht Dienstnehmer ohne Rücksicht auf eine allenfalls bestehende Konkurrenzklausel aufnehmen darf (das aber offenbar schon einmal getan hat), würde keinem schutzwürdigen Zweck dienen. (T8)

Auch

Auch; Beisatz: Die Befugnis zur Veröffentlichung ist daher in einem solchen Umfang zu erteilen, dass diejenigen Personen, die von dem Verstoß Kenntnis erlangt haben, jetzt auch über die Wettbewerbswidrigkeit des Handelns (und über den wahren Sachverhalt) aufgeklärt werden. (T9) <br/>Veröff: SZ 65/23 = JBl 1992,599 = ÖBl 1992,21

Veröff: WBl 1993,164

Auch; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Fünfundzwanzig bis dreißig abgesetzte nachgeahmte Ringe. (T10)<br/>Veröff: SZ 66/91

Veröff: ÖBl 1993,156 = WBl 1994,30

Auch

Auch

Beis wie T9

nur: Die Regelung der Urteilsveröffentlichung beruht auf dem Gedanken, dass es häufig im Interesse der Allgemeinheit liegt, unlautere Wettbewerbshandlungen in aller Öffentlichkeit aufzudecken und die beteiligten Verkehrskreise über die wahre Sachlage aufzuklären. (T11)

Auch

Vgl; Beis wie T9; Veröff: SZ 70/174

nur T11; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 72/118

Auch; nur T11

Auch; nur: Die Urteilsveröffentlichung soll also vor allem das Publikum aufklären und einer Weiterverbreitung unrichtiger Ansichten entgegenwirken. (T12)<br/>Veröff: SZ 72/206

Ähnlich; Beisatz: Kläger hat nach allgemeinen zivilprozessualen Vorschriften im erstinstanzlichen Verfahren schlüssig darzulegen, worin sein Interesse an der begehrten Publikationsbefugnis besteht, und die besonderen Umstände zu beweisen, die das Veröffentlichungsinteresse rechtfertigen. (T13)

Auch; Beisatz: Normzweck ist demnach das Bedürfnis, den entstandenen Schaden gutzumachen und den Verletzten vor weiteren Nachteilen zu bewahren, nicht hingegen die Bestrafung des Verletzers. (T14)

Beisatz: Die Berechtigung des Begehrens auf Urteilsveröffentlichung hängt somit davon ab, ob an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaß ein schutzwürdiges Interesse der Klägerin besteht; diese Frage hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Bei der dabei vorzunehmenden Interessenabwägung sind den Interessen dessen, dem das Recht auf Urteilsveröffentlichung zugesprochen wird, und dem Interesse der beteiligten Verkehrskreise an der Aufklärung ausgewogen Rechnung zu tragen. (T15)

Auch; Veröff: SZ 2002/134

nur T11; Beisatz: Hier: Internetwerbung. (T16)

Auch

Auch; Beisatz: Wenn ein Unternehmen Informationspflichten nicht erfüllt und sich damit gesetzwidrig verhält, so kann dem Begehren auf Urteilsveröffentlichung nicht entgegengehalten werden, die Beklagte müsse sich aufgrund des Unterlassungsgebots ohnehin in Zukunft gesetzeskonform verhalten. In einem solchen Fall liegt es vielmehr im allgemeinen Interesse, die beteiligten Verkehrskreise über die unlauteren Geschäftspraktiken aufzuklären. (T17)<br/>Veröff: SZ 2003/79

Auch; Beis wie T9; Beis wie T14

Auch; Beis wie T9

Vgl auch; Beisatz: Zweck der Urteilsveröffentlichung ist es, das Publikum über einen bestimmten Gesetzesverstoß aufzuklären, der auch in Zukunft noch nachteilige Wirkungen besorgen lässt. (T18)<br/>Beis wie T3

Auch; Beisatz: Dieser Gedanke bestimmt Art und Umfang der Urteilsveröffentlichung. Die Urteilsveröffentlichung hat daher in einem angemessenen Verhältnis zur Wirkung der beanstandeten Aussage zu stehen. (T19)<br/>Beisatz: Die Frage, ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung des Urteils nach den Umständen des Falles zur Aufklärung des Publikums geboten ist, insbesondere auch, ob Teile des Urteilskopfs gesperrt, fett oder sonst wie zu drucken sind, bildet - von einer groben Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage. (T20)

Beis wie T19; Beisatz: Hier: Wettbewerbsverstoß im Internet - Pop-Up-Fenster. (T21)<br/>Veröff: SZ 2004/128

Auch; Beis wie T4

Auch; Beisatz: Im Gegensatz zu T21 wird die Veröffentlichung in Pop-Up-Fenstern wegen der inzwischen weit verbreiteten Pop-Up-Blocker als unzureichend angesehen. (T22)

Beis wie T9; Beis wie T19

Auch; Beis wie T18; Beisatz: § 159 PatG enthält, ebenso wie § 25 UWG, keine Einschränkung auf periodische Medien. (T23) Beisatz: Es ist notwendig, mit der Urteilsveröffentlichung jene Verkehrskreise zu erreichen, denen gegenüber die beanstandete Werbung wirksam geworden ist. (T24)

Auch; Beisatz: Während § 13 Abs 4 MedienG auf die Erreichung eines gleichen Veröffentlichungswerts abzielt, kommt es im Rahmen des § 85 Abs 1 UrhG auf ein angemessenes Verhältnis der Veröffentlichung zur Wirkung der Rechtsverletzung sowie darauf an, die beteiligten Verkehrskreise über die wahre Sachlage aufzuklären. (T25)

Auch; Beisatz: Eine „Harmonisierung" der Urteilsveröffentlichungsvorschriften des UWG und des MedienG kommt nicht in Betracht. (T26)

Vgl; Beis wie T3; Bem: Hier: Urteilsveröffentlichung gemäß § 30 Abs 1 KSchG. (T27)

Auch; Beis wie T26

Auch; Beis wie T26

Vgl auch; Beis wie T15

Vgl auch; Beis wie T15

Vgl auch; nur T11; nur T12

Vgl auch; Beis wie T15

Vgl auch; Beis ähnlich T20

Auch; Beis ähnlich wie T20

Auch; Beis wie T20

Auch; Beis wie T20

Vgl; Beis wie T20; Beis wie T27

Auch; Beis wie T20

Auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 2018/10

Beisatz: Insbesondere dass sich der Beklagte über das Gesetz hinweggesetzt hat. (T28); Veröff: SZ 2019/48

Beisatz: Dem Interesse an der Urteilsveröffentlichung in einem Printmedium tut es auch keinen Abbruch, dass die Beklagte ihre Leistungen online anbietet. (T29)

Vgl; Beis wie T20; Beisatz: Hier: Die Frage, ob und in welchem Umfang eine Urteilsveröffentlichung nach dem Umständen des Falls zur Aufklärung des Publikums geboten ist, kommt abgesehen von einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu. (T30)<br/>Beisatz: Hier: Keine aufzugreifende Fehlbeurteilung bei Veröffentlichung auch in Printmedien. (T31)

Beisatz wie T20<br/>Beisatz: Hier: Veröffentlichung im redaktionellen Teil der Regionalausgabe für Wien und Niederösterreich in einer Samstagsausgabe der „Neuen Kronen Zeitung“ unter Hinweis auf die 25 Häuser umfassende Vermietertätigkeit des Beklagten in Wien und Niederösterreich. (T32)

Beisatz wie T13; Beisatz wie T19<br/>Beisatz: Hier: Das Erstgericht hat sich auf die Feststellung beschränkt, dass die Beklagte eine der größten privaten Hausverwaltungen Österreichs betreibt, den schon im erstinstanzlichen Verfahren erhobenen Einwand der Beklagten, wonach sie die beanstandeten Vertragsklauseln nicht österreichweit beworben habe, aber unberücksichtigt gelassen, obwohl dieser Umstand einer österreichweiten Urteilsveröffentlichung entgegenstehen würde. Die Berechtigung des Veröffentlichungsbegehrens kann damit nicht beurteilt werden. (T33)

vgl; Beisatz wie T20

Beisatz nur wie T20