OGH 3Ob61/73; 3Ob156/74; 3Ob83/85; 8Ob702/86; 3Ob557/92; 1Ob362/97k; 3Ob343/99h; 9Ob153/00s; 3Ob5/04p; 6Ob24/05f; 1Ob181/05g; 6Ob43/06a; 6Ob137/06z; 2Ob150/15w; 10Ob3/16p; 3Ob240/19v; 6Ob9/24b (RS0041838)

Beisatz: Ebenso Eintritt der Vollstreckbarkeit; dieser Grundsatz gilt auch im Außerstreitverfahren. (T1)

Beisatz: Das gleiche gilt, wenn das Rechtsmittel verspätet erhoben wurde. (T2)

nur: Ein unzulässiges Rechtsmittel vermag den Eintritt der Rechtskraft nicht hinauszuschieben. (T3)<br/>Veröff: SZ 70/246

nur T3

Auch; Beis wie T1

Auch; Beisatz: Das Rechtsmittel kann etwa auch mangels Beschwer unzulässig sein. (T4)<br/>Veröff: SZ 2004/14

Vgl auch; Beisatz: Die Beantwortung eines jedenfalls unzulässigen Rechtsmittels ist unzulässig. (T5)

Auch; Beisatz: Ein absolut unzulässiges Rechtsmittel schiebt den Eintritt der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung nicht auf; durch die sofortige Bekämpfung eines nicht abgesondert anfechtbaren Verbesserungsauftrags wird die Verpflichtung zur auftragsgemäßen Verbesserung nicht hinausgeschoben. (T6)

Beisatz: Hier: Ein verspäteter Rekurs gegen die Abweisung des Verfahrenshilfeantrags ist nicht geeignet, den Eintritt der Rechtskraft und damit im vorliegenden Fall den Beginn der Berufungsfrist iSd § 464 Abs 3 ZPO hinauszuschieben. (T7)

nur T3; Beis ähnlich T4; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier Zurückweisung ohne Verbesserungsversuch nach § 86a Abs 2 ZPO. (T8)

Beis wie T4

Beis wie T4

nur: Die Erhebung eines unzulässigen Rechtsmittels kann den Eintritt der Rechtskraft nicht hindern. (T9)

vgl

vgl