OGH 6Ob282/70; 1Ob193/73; 1Ob568/79; 3Ob595/79; 5Ob538/80 (RS0026428)

Veröff: SZ 43/221 = EvBl 1971/178 S 322 = AnwBl 1972,53; hiezu Stölzle, Der Rechtsanwalt in der SZ 43, AnwBl 1973,35

nur: Rechtsanwälte und Notare, wenn und soweit sie bei der Errichtung und Abwicklung von Verträgen für beide Vertragspartner tätig werden, haben die Interessen beider Teile wahrzunehmen, selbst wenn sie im übrigen nur die Bevollmächtigten eines Teiles sind - das heißt, dass sie damit auch zum Partner ihres Klienten in ein Verpflichtungsverhältnis treten. (T1)

nur T1

nur T1; Veröff: MietSlg 33225

nur T1

nur T1

Zweiter Rechtsgang zu 3 Ob 595/79; Beisatz: Hier: Wahrheitswidrige Anzeige beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern. (T2)

Auch; nur T1; Beisatz: Die Unterweisung in Rechtskunde, die eine Vertragspartei im Rahmen ihrer Ausbildung zur Meisterprüfung erhalten hat, nimmt dem Betreffenden die Qualifikation als "juristischer Laie" nicht, und die in Lehre und Rechtsprechung geforderte besondere Belehrungspflicht wird dadurch auch nicht eingeschränkt. (T3)

Auch; Beis wie T3; Veröff: NZ 1987,148

nur T1; Veröff: WBl 1987,243 = NZ 1987,284

nur T1

Auch; nur T1

nur T1; Veröff: NZ 1989,247

nur: Rechtsanwälte und Notare, wenn und soweit sie bei der Errichtung und Abwicklung von Verträgen für beide Vertragspartner tätig werden, haben die Interessen beider Teile wahrzunehmen. (T4) Veröff: NZ 1989,146 = RdW 1989,128

nur T4; Veröff: RZ 1992/52 S 128

nur T1; Veröff: AnwBl 1990,455; hiezu Kritik Auer AnwBl 1990,542

nur T4

Auch; nur T1; Beisatz: Auch der eine Löschungserklärung abgebende Teil muss darauf vertrauen können, dass der von seinem Vertragspartner beauftragte Rechtsanwalt im besonderen Maße darauf bedacht sein werde, ihn vor Nachteilen zu schützen und für seine rechtliche und tatsächliche Sicherheit zu sorgen. (T5)

nur T4

nur T1

Vgl; nur T4

Vgl auch; nur T4

Vgl auch; nur T4; Beisatz: Dies löste wohl Aufklärungspflichten, nicht aber eine einseitige Beratung im Sinne eines Abratens vom Geschäft aus. (T6); Beisatz: Ist dem Verkäufer der Umstand bewusst, dass der Käuferin keine Eigenmittel zur Finanzierung des Kaufpreises zur Verfügung stehen und sich trotz Belehrung über "den schlimmsten Fall" einer Insolvenz der Käuferin auf das Geschäft einließ, fällt dies allein in seine Sphäre. (T7)

nur: Rechtsanwälte und Notare, wenn und soweit sie bei der Errichtung und Abwicklung von Verträgen für beide Vertragspartner tätig werden, haben die Interessen beider Teile wahrzunehmen, selbst wenn sie im übrigen nur die Bevollmächtigten eines Teiles sind. (T8)

Auch; Beisatz: Führt der Gewalthaber Geschäfte mehrerer Machtgeber, so hat er alle mit gleicher Sorgfalt zu behandeln und vor Interessengefährdung zu bewahren. Der Umfang der Pflichten des Machthabers richtet sich nicht nur nach dem Wortlaut des Auftrags, sondern auch nach dem ihm bekannten Geschäftszweck. (T9)

nur T8

Vgl auch; nur T4

Auch; nur T4

nur T8; Beis wie T5

Auch; nur T4

nur T1

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Aufklärungspflicht eines Notars bei der Verfassung eines Scheidungsfolgenvergleichs, wenn die Parteien einen von ihnen bereits abgeschlossenen Vertrag nur mehr in die entsprechende juristische Form bringen wollen. (T10)

Auch

Auch; nur T8

Beisatz wie T1; Beisatz wie T8<br/>Beisatz: Hier: Behauptung, die Rechtsanwälte hätten zu einer Überweisung nicht auf ein Konto des Investitionsfonds, sondern auf ein Konto des Submanagers veranlasst und darüber nicht aufgeklärt. Ob eine (spätere hypothetische) Überweisung auf ein nicht dem Fonds gehöriges Konto vertragskonform gewesen wäre oder nicht, sagt nichts darüber aus, ob die Beklagten die Klägerin vor der Überweisung über den Inhaber des Kontos aufklären hätten müssen. (T11)