OGH 3Ob421/35; 1Ob87/51; 1Ob605/51; 1Ob988/52 (RS0041738)

Veröff: SZ 17/94

Veröff: SZ 24/34 = EvBl 1951/176

Beisatz: Abweisung des Antrages. (T1)

Veröff: EvBl 1956/42

Beisatz: Unzulässige Rekurse gegen den nachträglich in das Urteil des Berufungsgerichtes aufgenommenen Ausspruch nach § 500 Abs 2 ZPO. (T2)

Vgl; Beisatz: Ausspruch nach § 502 Abs 4 ZPO. (T3)

Beisatz: Ausspruch des Rechtskraftvorbehaltes gemäß § 519 Z 3 ZPO durch Berichtigungsbeschluß. (T4)

Veröff: EvBl 1961/507 S 635

Auch

Beis wie T1

Auch

Auch; Beisatz: Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind auch dann unzulässig, wenn mit Berichtigungsbeschluss über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens entschieden wurde. (T5)

Auch

Beisatz: Der Beschluss, dass bestimmte, von einem Aufhebungsbeschluss abweichende Ausfertigungen ein "Nichturteil darstellen", stellt einen Berichtigungsbeschluss im Sinne der §§ 419, 430 ZPO (Abweichungen der Ausfertigungen von der gefällten Entscheidung) dar, bei dem es sich um einen "im Berufungsverfahren gefassten Beschluss" im Sinne des § 519 Abs 1 ZPO handelt. (T6)

Beisatz: Hier: Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands, wurde vom Berufungsgericht im Wege der Entscheidungsberichtigung nachgeholt. (T7)

Auch; Beisatz: Die in § 519 Abs 1 ZPO nicht genannten berufungsgerichtlichen Beschlüsse können überhaupt nicht angefochten werden, sodass der Berichtigungsbeschluss auch nicht mit dem Rechtsmittel in der Hauptsache bekämpft werden kann. (T8)

Auch

Auch; Beis wie T5

Vgl; Beisatz: Im Außerstreitverfahren ist ein Berichtigungsbeschluss des Rekursgerichts, der im Rahmen des Rekursverfahrens erging, unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar. (T9)

Vgl aber; Beisatz: Fasst das Berufungsgericht seinen Berichtigungsbeschluss nach Eintritt der Rechtskraft seines Urteils, demnach nach Abschluss und somit außerhalb des Berufungsverfahrens, dann unterliegt der Berichtigungsbeschluss nicht den Zulässigkeitsbeschränkungen des § 519 Abs 1 ZPO. (T10)

Beisatz: Gemäß § 419 Abs 3 ZPO kann die Urteilsberichtigung auch in höherer Instanz angeordnet werden. Unter einer „Anordnung“ der Berichtigung ist nicht eine Weisung an das ursprünglich erkennende Gericht zu verstehen, einen Berichtigungsbeschluss zu fassen, sondern die Berichtigung durch das Gericht höherer Instanz selbst; nur der Vollzug der Berichtigung obliegt dem ursprünglich erkennenden Gericht. (T11)

Auch

Beis wie T10

Vgl; Beis wie T10

Beisatz: Ungeachtet des Umstands, dass ein Rekurs gegen den Urteilsberichtigungsbeschluss unstatthaft ist, wäre ein solcher Rekurs gegen eine Entscheidung der zweiten Instanz beim Gericht erster Instanz zu überreichen gewesen. (T12)

vgl; Beisatz wie T8

vgl; Beisatz: Wenn sich die Berichtigung des Berufungsurteils nur auf den Kostenpunkt bezieht, ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs jedenfalls unzulässig. (T13)