OGH 1Ob532/94; 1Ob567/95; 4Ob554/95; 1Ob2317/96h; 2Ob235/97s; 3Ob2121/96z; 7Ob337/98d; 1Ob231/98x; 6Ob258/00k; 8Ob134/01s; 10Ob38/00m; 9Ob6/02a; 8Ob127/02p; 6Ob47/03k; 8Ob10/03h; 9Ob116/03d; 1Ob139/04d; 6Ob86/05y; 6Ob37/06v; 10Ob19/06a; 2Ob262/07d; 4Ob199/10h; 6Ob259/10x; 6Ob41/11i; 1Ob218/13k; 1Ob41/16k; 7Ob70/17w; 3Ob154/17v; 1Ob36/23k (RS0026236)

Veröff: SZ 67/9

Auch; nur: Die Beweislastumkehr greift auch bei der Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten Platz. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Die Verletzung der ärztlichen Dokumentationspflicht hat im Prozess beweisrechtliche Konsequenzen, die dazu führen, dass dem Patienten zum Ausgleich der durch die Verletzung der Dokumentationspflicht eingetretenen größeren Schwierigkeiten, einen ärztlichen Behandlungsfehler nachzuweisen, eine der Schwere der Dokumentationspflichtverletzung entsprechende Beweiserleichterung zugute kommt, um auch für die Prozessführung eine gerechte Rollenverteilung im Arzt-Patienten-Verhältnis zu schaffen. (T2) Veröff: SZ 68/207

Auch; nur T1

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Die Beweiserleichterung bei fehlender Dokumentation hilft dem Patienten lediglich insoweit, als sie die Vermutung begründet, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme vom Arzt nicht getroffen wurde, sie begründet aber nicht die Vermutung objektiver Sorgfaltsverstöße. (T3)

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Wenn der Arzt eine bestimmte beratende auf den einzelnen Patienten bezogene Leistung vornimmt, hat er die diagnostischen Grundlagen dafür festzuhalten. (T4); Beisatz: Ärztliche Dokumentationspflicht bei Vorsorgeuntersuchung. (T5)

nur T1

Vgl auch; Beisatz: Die Verletzung der ärztlichen Dokumentationspflicht hat im Prozess (bloß) beweisrechtliche Konsequenzen, die dazu führen, dass dem Patienten zum Ausgleich der durch die Verletzung der Dokumentationspflicht eingetretenen größeren Schwierigkeiten, einen ärztlichen Behandlungsfehler nachzuweisen, eine der Schwere der Dokumentationspflicht entsprechende Beweiserleichterung zugute kommt. Diese Beweiserleichterung hilft dem Patienten insoweit, als sie die Vermutung begründet, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme vom Arzt nicht getroffen wurde. (T6)

Vgl auch; Beis wie T12; Veröff: SZ 2002/110

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Auch; Beis wie T6; Veröff: SZ 2004/122

Auch; Beisatz: Liegt eine mangelhafte Dokumentation eines Untersuchungsergebnisses vor, ist nicht entscheidend, ob der beklagte Arzt möglicherweise bei der Untersuchung bestehende Auffälligkeiten subjektiv nicht wahrnahm, sondern nur, ob solche Auffälligkeiten objektiv nicht vorhanden waren. (T7)

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Die Frage nach der Verteilung der Beweislast bei Unterlassung einer Dokumentation kann erst dann bedeutsam werden, wenn die für den Verfahrensausgang als wesentlich erachteten Tatsachen nicht festgestellt werden können. (T8)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

nur T1

Auch; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Das Anknüpfen am Zweck der Dokumentationspflicht zeigt, dass diese Rechtsprechung auf einer ergänzenden Auslegung des Behandlungsvertrags beruht. (T9) <br/>Beisatz: Der Grund der Beweiserleichterung liegt daher in Wertungen des materiellen Rechts. (T10)<br/>Veröff: SZ 2010/157

Vgl; Beisatz: Diese Rechtsprechung gilt auch für Hebammen und andere medizinische Berufe. (T11)<br/>Beis ähnlich wie T7

nur T1

Vgl

Auch; Beis wie T3; Beis wie T6

Vgl aber; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T8

Auch; Beisatz: Es trifft nicht zu, dass der Nachweis einer jeden nicht dokumentierten Maßnahme nur durch eine „objektive Beweisführung“ zu erbringen oder die Vernehmung des Arztes als Beweismittel ausgeschlossen sein sollte. (T12)

vgl; Beisatz wie T3<br/>Beisatz: Daher folgt aus der Verletzung der ärztlichen Dokumentationspflicht nicht automatisch die Bejahung der (im Unterbleiben der indizierten Maßnahme bestehenden) Sorgfaltspflichtverletzung. (T13)<br/>Beisatz: Vielmehr liegt die Beweiserleichterung für den Patienten (nur) darin, dass nunmehr der Arzt nachzuweisen hat, dass die (nicht dokumentierte) Maßnahme nicht indiziert war, die Maßnahme ungeachtet des Dokumentationsfehlers tatsächlich gesetzt wurde oder das anzunehmende Fehlverhalten mit größter Wahrscheinlichkeit für den Schaden unwesentlich geblieben ist. (T14)<br/>Anm: So bereits 3 Ob 195/22f [Rz 15]. Vgl auch RS0038270.