Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die Beweiserleichterung bei fehlender Dokumentation hilft dem Patienten lediglich insoweit, als sie die Vermutung begründet, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme vom Arzt nicht getroffen wurde; sie begründet aber nicht die Vermutung objektiver Sorgfaltsverstöße (7 Ob 337/98d). Da der für die Beurteilung, ob der Beklagte einen ärztlichen Kunstfehler zu vertreten hat, maßgebende Sachverhalt von den Vorinstanzen hinreichend aufgeklärt wurde, kommt der Frage der Dokumentationspflichtverletzung keine Bedeutung zu.
In welchem Umfang ein Arzt den Patienten - als Teil des Behandlungsvertrages - aufklären muss, damit dieser die Tragweite seiner Erklärung, in eine ärztliche Behandlung einzuwilligen, überschauen kann, ist eine auf Grund der zu den konkreten Umständen des Einzelfalles getroffenen Feststellungen zu beurteilende Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0026763). Eine zur Korrektur Anlass gebende Fehlbeurteilung des konkreten Sachverhalts durch die Vorinstanzen, nach deren Feststellungen die Klägerin ohnehin auf die - damals völlig unauffällige und keine weitere Therapie erfordernde - Beherdung des vom Beklagten wegen einer gebrochenen Amalgamfüllung behandelten Zahnes und der Notwendigkeit regelmäßiger Röntgenkontrollen hingewiesen wurde, liegt nicht vor. Der in der Revision in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 10 Ob 8/01a lag ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde, weil der behandelnde Arzt dort - anders als hier - eine Überkronung devitaler Zähne mit dem Risiko einer Beherdung vorgenommen hatte.
Das Berufungsgericht hat sich umfassend mit der Beweisrüge befasst. Die gegenteiligen Ausführungen der Revision entbehren jeder Grundalge. Eine Mängelrüge hat die Klägerin in ihrer Berufung gar nicht erhoben. Soweit sie nach ihren Berufungsausführungen bestimmte Feststellungen des Ersturteiles vermisste, führte sie in Wahrheit teils eine - vom Berufungsgericht unüberprüfbar als unberechtigt erkannte - Beweisrüge aus, teils machte sie vom Berufungsgericht in nicht zu beanstandender Weise aus rechtlichen Gründen verneinte sekundäre Feststellungsmängel geltend. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).
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