OGH 2Ob110/77 (RS0042435)

nur: Liegen auf unrichtiger rechtlicher Beurteilung beruhende Feststellungsmängel vor, dann hat der OGH zufolge erhobener Rechtsrüge die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben und die Sache an das Erstgericht zurückzuverweisen. (T1)

Vgl; Beisatz: Wenngleich es demnach den Parteien nicht verwehrt werden kann, neue Tatsachen oder Beweise vorzubringen oder früher nicht beantwortete Behauptungen nunmehr zu bestreiten, das Klagebegehren zu ergänzen oder abzuändern, so besteht doch eine Beschränkung insoweit, als die aufhebende Instanz eine bestimmte Frage auf Grund des festgestellten Sachverhalts abschließend entschieden hat. (T2)

Vgl; Beisatz: Die Parteien haben - auch im Ergänzungsverfahren vor dem Berufungsgericht - alle Befugnisse, die ihnen im erstinstanzlichen Verfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zustehen. Sie dürfen nicht nur neues - auch widersprechendes - Vorbringen und Beweisanbieten tätigen, sondern auch neue Sachanträge stellen. (T3)

Beisatz: Lediglich abschließend entschiedene Fragen oder abschließend erledigte Streitpunkte können nicht wieder aufgerollt werden. (T4)

Beis wie T4; Beisatz: In fortgesetzten Verfahren können daher auch neue, von den bisherigen abweichende Feststellungen getroffen werden. (T5)

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T4

Vgl auch; Beisatz: Abschließend erledigte Streitpunkte können auch bei einer Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO nicht neu aufgerollt werden. (T6)

Auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T6; Beisatz: Geht das Berufungsgericht gemäß § 496 Abs 1 Z 3 ZPO mit einer Aufhebung vor, können abschließend erledigte Streitpunkte nicht wieder aufgerollt werden. (T7)<br/>Beisatz: Ausgenommen von diesem Grundsatz sind solche Tatsachen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang neu entstanden sind. (T8)

nur T1

Auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T8

Vgl aber; Beis wie T4; Beis wie T8

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Veröff: SZ 2016/30

Auch; Beis wie T4<br/>Bem: Zweiter Rechtsgang zu 2 Ob 219/10k. (T9); Veröff: SZ 2016/85

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T7; Beis wie T8

Beis wie T7; Beis wie T8

Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T4