OGH 1Ob170/74; 13Os166/79; 1Ob764/80; 2Ob537/82; 9ObA156/87; 6Ob696/86; 8Ob56/89; Prä1040/93; 9Ob336/00b; 9ObA180/01p; 9ObA289/01t; 9Ob78/03s; 5Ob205/03p; 9ObA34/04x; 5Ob55/06h; 6ob76/06d; 2Ob132/06k; 2Ob227/05d; 3Ob44/08d; 9ObA85/08b; 5Ob195/08z; 16Ok2/09 (RS0043962)

Veröff: JBl 1975,379 = RZ 1975/76 S 177 (kritisch Morscher)

Veröff: EvBl 1980/220 S 663 = JBl 1980,607

nur: Art 6 MRK enthält zur Frage der Anfechtbarkeit gerichtlicher Entscheidungen kein Wort, geschweige denn dazu, ob Rechtsmittel einseitig oder zweiseitig zu sein haben. (T1)

nur T1

Vgl auch; Beisatz: Hier: Rechtsmittelfrist (T2)

Veröff: EvBl 1990/77 S 340

Auch; Beisatz: Art 6 EMRK enthält zur Frage der Anfechtbarkeit gerichtlicher Entscheidungen keinen Hinweis, geschweige denn zur Frage eines Neuerungsverbotes im Rechtsmittelverfahren. Das Recht auf Zugang zu den Gerichten gewährt kein Recht auf einen Instanzenzug oder - wo ein solcher besteht - auf Gerichtsbarkeit in allen Instanzen. (T3)<br/>Beisatz: Eine Unzulässigkeit des Neuerungsverbotes im Rechtsmittelverfahren kann aus dieser Bestimmung nicht abgeleitet werden. (T4)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Ebensowenig kann eine Zulässigkeit von weiterem Vorbringen nach Schluss der Verhandlung abgeleitet werden. (T5)

Auch; Beis wie T3 nur: Art 6 EMRK enthält zur Frage der Anfechtbarkeit gerichtlicher Entscheidungen keinen Hinweis. Das Recht auf Zugang zu den Gerichten gewährt kein Recht auf einen Instanzenzug oder - wo ein solcher besteht - auf Gerichtsbarkeit in allen Instanzen. (T6)

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Grundbuchssache. (T7)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4

Vgl auch; nur T1; Beis wie T7; Beisatz: Das einem Eintragsgegner im Verfahren erster Instanz nicht gewährte rechtliche Gehör wird durch das Instrument der Löschungsklagen (§§ 62 und 63 GBG) beseitigt. (T8)

Vgl auch; Beisatz: Art 6 EMRK rechtfertigt keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsmittelbeschränkungen. (T9)<br/>Beisatz: § 35 AußStrG 2005, § 45 AußStrG 2005, § 366 Abs 1 ZPO. (T10)

Auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Hier zu § 126 Abs 2 GBG. (T11)

nur: Art 6 Abs 1 MRK gibt nicht einmal Anspruch auf einen mehrinstanzigen Rechtsweg. (T12)

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Bedenken gegen die Verfassungskonformität der Rechtsmittelfrist des § 65 Abs 1 AußStrG mangels Vorliegens eines Extremfalls im Sinn des Erkenntnisses des VfGH G 151/99 verneint. (T13)

Auch; Beis wie T6 nur: Das Recht auf Zugang zu den Gerichten gewährt kein Recht auf einen Instanzenzug. (T14)

Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T11

Auch; nur T12

Auch; nur T12; Beis wie T14

Auch; nur T12

Vgl auch; Beis ähnlich wie T9; Beisatz: Art 6 Abs 1 MRK gewährt weder das Recht auf einen Instanzenzug noch den Zugang zu einem Höchstgericht. (T15)

Auch; nur T12; Veröff: SZ 2011/106

Vgl auch; Beisatz: Keine grund‑ bzw verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Rechtsmittelausschluss bei Abweisung eines Antrags auf Verlängerung der Rechtsmitelfrist nach § 285 Abs 3 StPO. (T16)

Vgl auch; Beis wie T9

Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T15

Auch

Auch

Auch

Vgl auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T15

Auch; Beisatz: Auch Art 47 Abs 2 GRC garantiert kein Recht auf einen mehrstufigen Instanzenzug. (T17)

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Zu der vom Gesetzgeber in zeitlicher Hinsicht gezogenen Grenze für die Zulässigkeit von Neuerungen im Rechtsmittelverfahren. (T18)<br/>Beisatz: Hier: Zu § 49 AußStrG. (T19)

Auch; Beis wie T14

Vgl; Beis wie T15

Beis wie T7; Beis wie T11