OGH 5Ob296/68 (RS0061013)

OGH5Ob296/6819.1.2023

Rechtssatz

Der im § 98 GBG angeführte wesentliche Inhalt eines Grundbuchsbeschlusses ist auch für die Frage des Inhaltes des Grundbuchsgesuchs (§ 85 GBG) maßgebend. Der Name des bücherlichen Eigentümers der Liegenschaft braucht nicht angeführt zu werden.

Normen

GBG §85
GBG §98

5 Ob 296/68OGH23.10.1968

Veröff: SZ 41/141 = RZ 1969,106 = NZ 1969,159

3 Ob 221/74OGH03.12.1974

nur: Der im § 98 GBG angeführte wesentliche Inhalt eines Grundbuchsbeschlusses ist auch für die Frage des Inhaltes des Grundbuchsgesuchs (§ 85 GBG) maßgebend. (T1)<br/>Beisatz: (Exekutionsantrag § 88 EO) genaue Angabe der Eintragungsart im Sinne § 88 GBG. (T2)

5 Ob 93/90OGH26.02.1991
5 Ob 115/92OGH29.09.1992

Veröff: SZ 65/123 = NZ 1993,180

5 Ob 48/93OGH15.06.1993

nur T1; Beisatz: Das bedeutet jedoch nicht, dass sich die Formulierung des Eintragungsbegehrens sklavisch an den für die Eintragung in das Hauptbuch gebräuchlichen Wortlaut zu halten hätte. (T3) <br/>Veröff: SZ 66/72

3 Ob 88/93OGH15.09.1993

Beisatz: Die Angabe der Eigentumsverhältnisse an der Liegenschaft trägt zur eindeutigen Bezeichnung des Exekutionsobjekts nichts wesentliches bei und ist daher überflüssig. Dies gilt unabhängig davon, ob sich der Exekutionsantrag nur gegen einen oder ob er sich gegen mehrere Verpflichtete richtet. Die Eigentumsverhältnisse sind nur dafür von Bedeutung, in welchem Umfang der Antrag bewilligt oder ein nicht vom Grundbuchsgericht bewilligter Antrag vollzogen werden darf. (T4)

3 Ob 2009/96dOGH10.07.1996

nur T1

5 Ob 2202/96aOGH10.09.1996

Vgl; Beisatz: Es bildet keinen Abweisungsgrund, wenn eine Machthabervollmacht zwar in dem im Antrag enthaltenen Beschlussentwurf nicht ausdrücklich als Eintragungsgrundlage bezeichnet, aber im Rubrum des Gesuches angeführt und diesem beigelegt ist. (T5)

5 Ob 473/97pOGH09.12.1997

Vgl auch; Beisatz: Kann das Geburtsdatum der Titelurkunde entnommen werden, so schadet es nicht, wenn das Geburtsdatum im Grundbuchsgesuch nicht aufscheint. (T6)

5 Ob 196/99fOGH14.09.1999

Beisatz: Dazu gehört infolge des Bezugs des § 98 GBGB auf § 5 GBG also auch diese Vorschrift, die anordnet, dass in das Hauptbuch die wesentlichen Bestimmungen der bücherlichen Rechte einzutragen sind. (T7)

3 Ob 29/01pOGH20.06.2001

Vgl aber; Beisatz: Keine analoge Anwendung des § 98 GBG auf Gesuche um Zwangsverwaltung beziehungsweise Zwangsversteigerung. Im Falle der Zwangsversteigerung sind die Angaben gemäß § 98 GBG erst für einen allfälligen Antrag nach § 208 EO erforderlich. (T8)

5 Ob 48/08gOGH15.04.2008

Vgl auch; Beisatz: Insbesondere aus § 85 Abs 2 GBG ergibt sich ein Bestimmtheitsgebot. (T9)<br/>Beisatz: Ob ein Gesuch auf Einverleibung einer Dienstbarkeit dem Bestimmtheitsgebot entspricht, und ob der Anschluss einer planlichen Darstellung des Verlaufs des Servitutswegs erforderlich ist, stellt typischerweise eine Frage des Einzelfalls dar, deren Beantwortung insbesondere vom Inhalt des zu verbüchernden Rechts und der die Eintragungsgrundlage bildenden Urkunde(n) abhängt. (T10)<br/>Beisatz: Siehe auch 5 Ob 45/08s, 5 Ob 46/08p, 5 Ob 47/08k. (T11)

5 Ob 249/08sOGH04.11.2008

Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T10 nur: Ob ein Grundbuchsgesuch dem Bestimmtheitsgebot entspricht, stellt typischerweise eine Frage des Einzelfalls dar. (T12)

5 Ob 251/08kOGH03.03.2009

nur T1; Beis wie T12

5 Ob 37/09sOGH28.04.2009

Vgl auch; Beis ähnlich wie T9; Beisatz: Für Dienstbarkeiten stellt § 12 GBG noch ein spezielles Bestimmtheitsgebot auf, das sowohl für das Grundbuchsgesuch als auch für die der beantragten Eintragung zugrundeliegenden Urkunden gilt. (T13)

5 Ob 117/10gOGH15.07.2010

Vgl auch; Beis wie T12

5 Ob 190/10tOGH24.01.2011

nur T1

5 Ob 128/11aOGH07.07.2011

Auch

5 Ob 223/11xOGH17.01.2012

Veröff: SZ 2012/2

5 Ob 198/13yOGH27.11.2013

nur T1; Beis wie T12

5 Ob 93/22wOGH19.01.2023

nur T1; Beis wie T7; Beis wie T12; Beis wie T13

Dokumentnummer

JJR_19681023_OGH0002_0050OB00296_6800000_002

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