OGH 4Ob311/66; 4Ob348/70; 4Ob313/71; 4Ob379/71; 4Ob303/72; 6Ob52/72; 8Ob100/72; 5Ob147/72 (RS0044191)

Veröff: ÖBl 1966,86

Veröff: ÖBl 1971,82

Veröff: ÖBl 1973,34

Veröff: ÖBl 1972,126

Veröff: ÖBl 1974,33

Veröff: ÖBl 1975,89

Veröff: SZ 48/72

Veröff: SZ 48/137 = ÖBl 1976,36

Beisatz: "Land - Leben", "Landperle". (T1) <br/>Veröff: ÖBl 1977,12

Beisatz: Konkursverkauf I. (T2)<br/>Veröff: ÖBl 1976,97

Beisatz: Exekutionsanträge auf Zwangsversteigerung verschiedener Liegenschaften haben für die Rechtsmittelzulässigkeit voneinander unabhängige Schicksale. (T3)

Beisatz: "mentadent C", "ship - dent". Kein Zusammenhang zwischen Nachahmung der Ware selbst und Nachahmung der Warenausstattung. (T4)

Beisatz: Anträge auf neuerliche Schätzung und auf Anberaumung des Versteigerungstermins stehen nicht im inneren Zusammenhang. (T5)

Beisatz: § 355 Abs 2 EO. (T6)

Beisatz: Kein innerer Zusammenhang, wenn jeder einzelne Anspruch ein verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann. (T7)

Vgl; Beisatz: Hier: Im tatsächlichen Zusammenhang stehende Ansprüche im Ausgleichsverfahren. (T8)

Beis wie T7

Beis wie T7; Veröff: ÖBl 1978,92

Beis wie T7

Beis wie T7; Veröff: ÖBl 1979,15

Veröff: SZ 51/168

Beis wie T7; Beisatz: Einstweilige Verfügung (hier: Ankündigung oder Gewährung unzulässiger Preisnachlässe und Verletzung der Preisauszeichnungspflicht). (T9)

Beis wie T7

Beisatz: § 26 Abs 2 Z 3 WEG 1975. (T10)

Veröff: GesRZ 1981,106

Zweiter Rechtsgang zu 5 Ob 3/78

Beis wie T7

Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 355/80

Beisatz: Einstweiliger Unterhalt und Prozesskostenvorschuss nach § 382 Z 8 lit a EO gehören innerlich zusammen (hier: Frage der Verwirkung). (T11)

Auch

Beis wie T7; Veröff: SZ 55/8

Auch; Beisatz: Hier: Anordnung weiterer Verbote durch das Rekursgericht als Ausgestaltung und Konkretisierung der vom Erstgericht erlassenen einstweiligen Verfügung. (T12)

Beisatz: Hier: Kein Zusammenhang zwischen Antrag auf Bewilligung der Wiederversteigerung und Antrag gerichtet auf Einverleibung des Eigentumsrechtes im Zuge eines Versteigerungsverfahrens nach § 352 EO. (T13)

Beisatz: KTZ - Nr1. (T14)

Beisatz: Zusammenhang zwischen der Zulässigkeit eines neuerlichen Überstellversuches trotz schon bekannter Weigerung des Dritten, in dessen Gewahrsame sich die gepfändeten Gegenstände befinden, und der Frage der Erzwingbarkeit der Überstellung ist zu bejahen. (T15)

Auch; Veröff: MR 1991,204

Auch; Beisatz: Die Auferlegung einer Prozesskostensicherheit an zwei ausländische Gesellschaften, die in verschiedenen Staaten ihren Sitz haben, steht auch dann nicht in innerem Zusammenhang, wenn diese Gesellschaften in Ansehung des Streitgegenstandes in der Hauptsache in Rechtsgemeinschaft stehen. (T16) <br/>Veröff: RZ 1993/69 S 179

Beisatz: Nintendo (T17) <br/>Veröff: MR 1992,67 (Walter)

Auch; Beisatz: Auf Grund der Erweiterten WGN 1989 wird zur Rechtslage vor der ZVN 1983 zurückgekehrt. (T18)

Auch; Beis wie T18; Veröff: JBl 1993,459

Vgl; Beis wie T7; Veröff: SZ 70/48

Beisatz: Kein innerer Zusammenhang, wenn der neuerliche Vollzug der Fahrnisexekution an zwei verschiedenen Orten beantragt wurde. (T19)

Vgl; Beisatz: Hier: Kein innerer Zusammenhang, weil die Räumung der Räumlichkeiten allein, nicht jedoch von angrenzenden Grundflächen, durchaus gesondert erfolgen kann. (T20)<br/>Beisatz: Der Fall, dass der angefochtene erstrichterliche Beschluss "zur Gänze bestätigt worden ist" und damit der Revisionsrekurs gegen den bestätigenden Beschluss gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig ist, liegt nicht nur dann nicht vor, wenn der Beschluss des Rekursgerichtes teilweise bestätigend und teilweise abändernd ist. Für eine Beschränkung auf diesen Fall bietet der klare Gesetzeswortlaut keinen Anlass; auch dann, wenn der Beschluss des Rekursgerichtes teilweise bestätigend und teilweise aufhebend ist, liegt kein zur Gänze bestätigender Beschluss im Sinn des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO vor. (T21)<br/>Beisatz: Eine teilweise bestätigende Entscheidung ist jedoch nur dann zur Gänze anfechtbar, wenn der bestätigende und der abändernde bzw (hier) aufhebende Teil in einem derart engen Zusammenhang stehen, dass sie voneinander nicht gesondert werden können und deshalb die Zulässigkeit ihrer Anfechtung nur einheitlich beurteilt werden kann. (T22)

Vgl; Beis ähnlich T20

Beisatz: Exekutionsträge nach § 353 Abs 1 EO und nach § 353 Abs 2 EO zum Erlag eines Kostenvorschusses bzw der Antrag auf Bewilligung der Fahrnisexekution zu dessen Hereinbringung können ein getrenntes Schicksal haben. (T23)

Auch; Beis ähnlich wie T7; Beis wie T22

Vgl; Beis wie T22; Beisatz: Hier: Einstellungsantrag wegen nicht kostendeckenden Ertrags und primär auf die mangelnde Gegenleistung der Betreibenden bei Zug-um-Zug-Verpflichtung gestützter Aufschiebungsantrag - kein innerer Zusammenhang. (T24)

Auch

Auch; Beis wie T22; Beisatz: Hier: Exekution zur Erwirkung einer Unterlassung durch Androhung und Verhängung von Geldstrafen oder Haft sind innerlich zusammengehörige Begehren. (T25)

Veröff: SZ 2014/110

Vgl auch

Beis wie T21; Beis wie T22

Vgl; Beis wie T22; Beisatz: Hier: Internationale Zuständigkeit und Verfahrensunterbrechung – untrennbarer Zusammenhang verneint. (T26)

Vgl; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Hier: Beschluss auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit eines Europäischen Zahlungsbefehls und Zurückverweisung der Sache hinsichtlich der Erlassung des Zahlungsbefehls selbst an das Erstgericht – kein untrennbarer Zusammenhang. (T27); Veröff: SZ 2018/95

Vgl; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Unlösbarer Zusammenhang bei Recht auf Akteneinsicht in Bezug auf unterschiedliche Aktenteile verneint. (T28)

Vgl; Beis wie T7; Beis wie T28

vgl; Beisatz wie T28