OGH 7Ob185/63 (RS0014817)

Veröff: RZ 1963,196

Veröff: SZ 37/76

Veröff: LwBetr 1971,33

Veröff: MietSlg 22069

Veröff: SZ 47/148 = JBl 1975,318 = NZ 1976,158

Vgl auch

Beisatz: Oder wenn die Unterlassung eine konkludente Handlung ist. (T1)

Auch; Veröff: RZ 1979/14 S 60

Veröff: SZ 52/22

Beisatz: Nach Treu und Glauben. (T2)

Beisatz: Verschweigung der Absicht in den Bestandräumlichkeiten einen Sex-Shop zu führen. (T3)

Veröff: SZ 53/13 = JBl 1981,425

Beis wie T2; Beisatz: Oder auf eigene Information abzielende Absichten vereitelt und die Kenntnis des wahren Sachverhaltes geradezu verhindert. (T4) Veröff: JBl 1982,87

Auch

Auch

Auch; Veröff: SZ 55/51

Beisatz: Der als Folge dieser Handlungsweise geschlossene Vertrag kann nach § 870 ABGB wegen Nichtigkeit oder wegen eines vom anderen veranlassten Irrtums angefochten werden. (T5)

Auch; Veröff: SZ 57/70

Auch; Beisatz: Wenn er etwas verschweigt, von dem er erkennen musste, dass es für die Entschließung der Geschäftspartners von Bedeutung sei. (T6)

Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 58/69 = NZ 1987,179

Veröff: WBl 1987,345

Veröff: SZ 61/89 = JBl 1988,577 = ÖA 1990,47

Veröff: JBl 1992,450

Vgl auch

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Beisatz: Für die Beurteilung der listigen Irreführung spielt es keine Rolle, ob die Nachteile tatsächlich eingetreten sind, denen sich der irregeführte Vertragspartner mit dem Abschluss des Vertrags ausgesetzt hat. Maßgebend ist allein, dass der listig irregeführte Vertragspartner den Vertrag nicht geschlossen hätte, hätte er den wahren Sachverhalt gekannt. (T7)

Auch

Auch

Beisatz: Hier: Fehlende Aufklärung über das fehlende Öffentlichkeitsrecht bei Abschluss des Schulausbildungsvertrags. (T8)

Bem: Hier: Verschweigen des Umstands, dass der Nachbar der Kaufliegenschaft äußerst streitsüchtig sei, ca40bis50Gerichtsverfahren anhängig gemacht habe und es Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Zufahrt zur Garage und mit der Schneeräumung gebe, stellt Arglist dar. (T9)

Auch

Beisatz: Ob insoweit eine Informationspflicht bestand, ist bei Fehlen ausdrücklicher Bestimmungen nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs zu beurteilen, wobei als Kriterien hiefür insbesondere der Aufklärungsbedarf des Vertragspartners und dessen Möglichkeit der selbstständigen Informationsgewinnung heranzuziehen sind. (T10)<br/>Beisatz: Hier: Vertragshändler. Aufklärungspflicht über die beabsichtigte Platzierung eines eigenen Konkurrenzprodukts bejaht. (T11)

Vgl; Beisatz: Hier: Verschweigen einer Zahlung des Haftpflichtversicherers des Schädigers gegenüber der eigenen Haftpflichtversicherung. (T12)