OGH 1Ob49/57; 7Ob332/55; 3Ob448/55; 3Ob77/56; 6Ob213/63; 7Ob86/65 (RS0044257)

Veröff: JBl 1957/21 S 567

Beisatz: Kumulierung mehrerer auf das behauptete Eigentumsrecht des Klägers hinsichtlich verschiedener Gegenstände gegründeter Ansprüche auf Herausgabe, von denen jeder einzelne ein verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann. (T1) Veröff: JBl 1964,328

Beisatz: Hier: Außerstreitverfahren (T2)

Beisatz: Ausfolgung und Verteilung eines Erlagsbetrages. (T3)

Veröff: RZ 1967,106

Veröff: MietSlg 19535 = EFSlg 9064

Beisatz: Hier: Entscheidung über Zubehöreigenschaft mehrerer Pfandsachen. (T4)

Beisatz: Im hier gegebenen Fall haben das Erstgericht und die Rekursinstanz über die Bewilligung der Exekution nach § 355 EO völlig übereinstimmend entschieden, wogegen der im Rekursverfahren abgeänderte Teil der erstrichterlichen Beschlüsse ausschließlich den Exekutionsvollzug betrifft. Dieser und die Exekutionsbewilligung aber sind zweierlei und einer einheitlichen Erledigung gar nicht zugänglich. (T5)

Beisatz: Die Frage, ob eine Schätzung einem bestimmten Versteigerungsverfahren zugrunde zu legen ist oder nicht, steht mit der Bewilligung oder Abweisung der beantragten Exekution durch Zwangsversteigerung in keinem inneren Zusammenhang. (T6)

Veröff: EvBl 1969/373 S 573 = RZ 1969,131

Beisatz: Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung derselben Liegenschaft. (T7)

nur: Nichtanwendbarkeit des Judikates 56 im Rekursverfahren dann, wenn ein Beschluss zwei voneinander getrennte Gegenstände erledigt. (T8)<br/>Beisatz: Zwei verschiedene Exekutionsanträge. (T9)

Beisatz: Exekutionsbewilligung wegen verschiedener Forderungen auf Grund jeweils verschiedener Exekutionstitel. (T10)

Beisatz: Hier ließ das Erstgericht einerseits die von den Klägern beantragte Richtigstellung der Parteibezeichnung der Beklagten nicht zu und wies andererseits die von ihm erlassene Aufkündigung zurück. Die erstgerichtliche Entscheidung enthält somit zwei in einer Ausfertigung zusammengefasste Beschlüsse, mit welchen über zwei voneinander völlig verschiedene Begehren abgesprochen wurde. (T11)<br/>Veröff: MietSlg 24586

nur T8; Beisatz: Hier: Antrag auf neuerliche Haftbewilligung gemäß § 355 EO - erster Strafantrag, Antrag auf Hemmung oder Aufschiebung des ersten Strafvollzugsbeschlusses, Antrag auf Ermächtigung nach § 356 Abs 1 EO. (T12)

nur T8; Beisatz: Kein innerer Zusammenhang insbesondere, wenn jeder einzelne Anspruch ein verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann. (T13) <br/>Veröff: SZ 45/117

Beis wie T10<br/>Veröff: RZ 1973/108 S 83

Beisatz: Hier: Zuständigkeit und Verfahrensunterbrechung; ist ein weiteres Rechtsmittel gegen den abändernden Teil der Rekursentscheidung ausgeschlossen, wäre es geradezu sinnwidrig, einer solchen Abänderung die Eignung zuzusprechen, eine für den bestätigenden Teil der zweitinstanzlichen Entscheidung bestehende Rechtsmittelbeschränkung aufzuheben. (T14)

Beisatz: Antrag nach § 19 6.DVEheG und Einstweilige Verfügung nach § 382 EO. (T15)

nur T8<br/>Veröff: ÖBl 1975,57

Veröff: ÖBl 1975,89

Beisatz: Mentadent C - Pflegesystem. (T16) <br/>Veröff: ÖBl 1976,20

nur: Unanfechtbarkeit von Konformatsbeschlüssen bezüglich eines Teiles. (T17)

nur T8

nur T8; Beisatz: Auch im Grundbuchsverfahren. (T18)

Beisatz: §§ 355, 356, 369 EO. (T19)

Veröff: SZ 48/137 = ÖBl 1976,36

nur T8

Beisatz: Exekutionsanträge auf Zwangsversteigerung verschiedener Liegenschaften haben für die Rechtsmittelzulässigkeit voneinander unabhängige Schicksale. (T20)

Beis wie T13

Beisatz: Anträge auf neuerliche Schätzung und Anberaumung des Versteigerungstermines. (T21)

nur T8; Beisatz: Exekution zur Erwirkung einer Unterlassung durch Androhung und Verhängung von Geldstrafen oder Haft sind innerlich zusammengehörige Begehren. (T22)

nur T8; Beis wie T13

Beisatz: Exekutionsverfahren. Ansprüche aus verschiedenen Exekutionstiteln sind in der Regel voneinander völlig unabhängig. Ihre Geltendmachung in einem gemeinsamen Exekutionsgesuch begründet keinen rechtlichen Zusammenhang dieser Forderungen. (T23)

Beis wie T1; Beisatz: Hier: § 18 der 6.DVEheG; Ansprüche die teils im Außerstreitverfahren, teils im Prozesswege geltend zu machen sind. (T24) <br/>Veröff: EFSlg 30081 (3)

nur T8

Beis wie T13

Beisatz: Verschiedene Unterlassungsbegehren nach UWG. (T25)

Beis wie T13; Beisatz: Herausgabeansprüche hinsichtlich dreier, mit verschiedenen Verträgen veräußerten Liegenschaften. (T26)

Beis wie T13

nur T8; Beis wie T13

nur T8; Beis wie T13<br/>Veröff: ÖBl 1978,92

Beisatz: Insbesondere für Anträge verschiedener Parteien, welche zu verschiedenen Zeitpunkten gestellt werden könnten, deren gleichzeitige Erledigung in einem Beschluss also faktisch einen bloßen Zufall darstellt. (T27)

Beisatz: Kein Zusammenhang zwischen Exekutionsbewilligungsbeschluss und Strafvollzugsbeschluss. (T28)

Beis wie T13

Beis wie T13<br/>Veröff: ÖBl 1979,15

Beis wie T13; Beisatz: Das Begehren nach Verpflichtung des anderen Ehegatten zu einer Unterhaltsleistung nach gesonderter Wohnungnahme hat ein gegenüber dem Begehren nach Feststellung der Rechtmäßigkeit der gesonderten Wohnungnahme eigenständiges rechtliches Schicksal. (T29) <br/>Veröff: SZ 51/168 = EFSlg 32361

Beisatz: Ankündigung oder Gewährung unzulässiger Preisnachlässe und Verletzung der Preisauszeichnungspflicht. (T30)

nur T8; Beis wie T13

Beisatz: Anfechtbarkeit, wenn ein Beschluss über mehrere Begehren hinsichtlich jedes einzelnen Begehrens nur teilweise bestätigt wird, in Ansehung der bestätigenden Teile. (T31)

Beisatz: Exekutionsverfahren (T32)

Beisatz: Veräußerungsverbot, Verpfändungsverbot und Belastungsverbot hinsichtlich einer Liegenschaftshälfte einerseits und Verbot der Vermietung und Gebrauchsüberlassung hinsichtlich der ganzen Liegenschaft andererseits. (T33)

Beisatz: Entscheidungen über die Exekutionsbewilligung gemäß § 355 Abs 1 EO, über die Auferlegung einer Sicherheitsleistung gemäß § 355 Abs 2 EO und über die Ermächtigung gemäß § 356 EO. (T34)

Beis wie T1; Beisatz: Zwangsweise Pfandrechtsbegründung. (T35)

Beis wie T13; Beisatz: Hier: Verbot der Zugabe und Unterlassungsgebot. (T36)

Beisatz: § 26 Abs 2 Z 3 WEG 1975. (T37)

Beisatz: Bewilligung mehrerer Exekutionsmittel mit einheitlichen Beschluss, diese stehen untereinander in keinem inneren Sachzusammenhang; sie können ein durchaus verschiedenes rechtliches Schicksal haben. (T38)

Beisatz: Exekutionsverfahren - verschiedene Exekutionstitel. (T39)

Beisatz: Die Frage der Zubehöreigenschaft ist für jedes einzelne der Pfandobjekte abgesondert entscheidbar. (T40)

Beisatz: Der Antrag auf Bewilligung der Aufschiebung der Exekution bis zur rechtskräftigen Entscheidung über eine Klage stellt einen vom Antrag, dem Rekurs gegen den Exekutionsbewilligungsbeschluss hemmende Wirkung nach § 524 Abs 2 ZPO zuzuerkennen, verschiedenen und abgesondert entscheidbaren Gegenstand dar, da jeder dieser Anträge ein verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann. (T41)

Zweiter Rechtsgang zu 5 Ob 3/78

Beis wie T13; Beisatz: Auf das Verbot der Ankündigung, der Einkaufspreis des Konsumenten im Direktverkauf sei gleich hoch wie der Einkaufspreis des Möbelhändlerkunden, gerichteter Sicherungsantrag und Antrag die Ankündigung zu verbieten, der Inhalt einer Annonce sei "notariell beglaubigt". (T42)

Beisatz: Die die Beschriftung ein - und derselben Verpackung betreffenden behaupteten wettbewerbswidrigen Handlungen stehen in einem so engen und unlösbaren sachlichen Zusammenhang, dass sie nicht getrennt werden können und daher die Zulässigkeit ihrer Anfechtung nur einheitlich zu beurteilen ist. (T43)

nur T8; Beis wie T13

Beis wie T38; Beisatz: Auch zwischen mehreren zur Sicherung derselben Geldforderung beantragten Sicherungsmitteln besteht nicht ein solcher zwingender innerer Sachzusammenhang, dass sie ein gemeinsames rechtliches Schicksal haben müssten. (T44)

Beis wie T32<br/>Veröff: SZ 55/98 = JBl 1983,383 = ÖBl 1983,52

Beisatz: Hier: Kein Zusammenhang zwischen Verstoß gegen § 1 UWG in Verbindung mit § 5 Abs 1 AusvV, begangen durch Ankündigung eines Saisonschlussverkaufes außerhalb der hiefür festgesetzten Zeiträume und einer gegen § 2 UWG verstoßende "statt - Preis" - Werbung. "Teppichland - Sonderangebote". (T45)

Beisatz: Hier: Kein Zusammenhang zwischen Antrag auf Bewilligung der Wiederversteigerung und Antrag gerichtet auf Einverleibung des Eigentumsrechtes im Zuge eines Versteigerungsverfahrens nach § 352 EO. (T46)

Beis wie T13; Beis wie T10

Auch; Beisatz: Hier: Die Frage der Wiederversteigerung hat nichts damit zu tun, ob auch die Exekution aufzuschieben ist oder die Verteilungstagsatzung stattfinden kann. Die Frage, ob überhaupt eine Verteilungstagsatzung stattfinden kann, hat nichts mit der Frage zu tun, wie zu verteilen ist. (T47)

Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn die erste Instanz über beantragte und nicht beantragte Exekutionsmaßnahmen entscheidet, die zweite Instanz die Entscheidung des Erstgerichtes über die nicht beantragten Exekutionsmaßnahmen gemäß § 78 EO, § 405 ZPO ersatzlos aufhebt, die Entscheidung der ersten Instanz bezüglich der beantragten und bewilligten Exekutionsmaßnahmen aber voll bestätigt. (T48)

nur T8

Auch; Beis wie T32

Beis wie T13; Beis wie T20

Auch; Beis wie T25; Beisatz: Durch die WGN 1989 sollte nur auf die Rechtslage vor der ZVN 1983 zurückgegangen werden. (T49)

Auch; Beis wie T49; Beis wie T25; Beisatz: Nach der nunmehrigen Rechtslage kann kein Zweifel daran bestehen, dass ein Beschluss (oder ein Urteil), der (das) über mehrere Ansprüche abspricht, für die Beurteilung der Rechtsmittelzulässigkeit jedenfalls nur dann als Einheit behandelt werden kann, wenn die einzelnen Ansprüche nach § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen sind. Nach denselben Grundsätzen ist in der Regel auch die Frage zu beurteilen, ob ein Beschluss des Erstgerichtes "zur Gänze bestätigt" worden ist. (T50)

Auch; Beis wie T49<br/>Veröff: RZ 1993/69 S 179

Auch; Beis wie T50; Beisatz: Webpelze (T51)

Auch; Beis wie T49

Auch; Beis wie T49<br/>Veröff: JBl 1993,459

Auch; Beisatz: Mehrere Strafanträge nach § 355 EO sind gesondert zu beurteilen. (T52)

Auch; Beis wie T52

Vgl; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Gesondertes rechtliches Schicksal mehrerer Sicherungsansprüche. (T53) <br/>Veröff: SZ 70/48

Auch; Beis wie T49

Beis wie T38; Beisatz: Aufschiebung der Exekution auf Fahrnisse und auf Forderungen - kein unlösbarer innerer Zusammenhang. (T54)

Beis wie T52

Auch; Beis wie T52

Auch; Beis wie T13; Beis wie T23; Beis wie T49; Beisatz: Die Anfechtbarkeit der Entscheidungsgegenstände Exekutionsantrag aufgrund eines Urteils einerseits und eines Kostenfestsetzungsbeschlusses andererseits ist gesondert zu beurteilen. (T55)

Auch; Beis wie T13; Beis wie T23; Beis wie T49; Beis wie T55

Auch; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Anträge auf Ausfolgung von Sicherheiten, die zwecks Aufschiebung der bloß verbundenen Zwangsversteigerungsverfahren zweier betreibender Gläubiger zur Sicherstellung beider (in unterschiedlicher Höhe und Form) erlegt wurden. (T56)

Auch; Beis wie T49; Beis wie T13; Beis wie T23; Beis wie T55

Auch; Beis wie T49; Beis wie T13; Beis wie T23; Beis wie T55

Auch; Beis wie T49; Beis wie T13; Beis wie T23; Beis wie T55

Beisatz: Für die Frage der Aufschiebung besteht zwischen den beiden Exekutionsarten zur Sicherstellung und zur Befriedigung, kein so enger Zusammenhang, dass der Antrag nur ein gemeinsames rechtliches Schicksal haben könnte. (T57)

Auch; Beis wie T23; Beis wie T55, Beis wie T39

Auch; Beis wie T13; Beis wie T49; Beis wie T38; Beis wie T23

Auch; Beis wie T49; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Kein innerer Zusammenhang zwischen der amtswegigen Entscheidung über die Einstellung des Exekutionsverfahrens einerseits und jener über den Verwertungsantrag gemäß § 331 EO der betreibenden Partei andererseits. (T58)

Vgl auch

Beisatz: Hier: Kein innerer Zusammenhang, weil die Räumung der Räumlichkeiten allein, nicht jedoch von angrenzenden Grundflächen, durchaus gesondert erfolgen kann. (T59)<br/>Beisatz: Der Fall, dass der angefochtene erstrichterliche Beschluss "zur Gänze bestätigt worden ist" und damit der Revisionsrekurs gegen den bestätigenden Beschluss gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig ist, liegt nicht nur dann nicht vor, wenn der Beschluss des Rekursgerichts teilweise bestätigend und teilweise abändernd ist. Für eine Beschränkung auf diesen Fall bietet der klare Gesetzeswortlaut keinen Anlass; auch dann, wenn der Beschluss des Rekursgerichts teilweise bestätigend und teilweise aufhebend ist, liegt kein zur Gänze bestätigender Beschluss im Sinn des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO vor. (T60)<br/>Beisatz: Eine teilweise bestätigende Entscheidung ist jedoch nur dann zur Gänze anfechtbar, wenn der bestätigende und der abändernde beziehungsweise (hier) aufhebende Teil in einem derart engen Zusammenhang stehen, dass sie voneinander nicht gesondert werden können und deshalb die Zulässigkeit ihrer Anfechtung nur einheitlich beurteilt werden kann. (T61)

Beis wie T38; Beis wie T23; Beis wie T13; Beisatz: Die für die Frage der Vollbestätigung geltenden Grundsätze sind auch für die Frage der Zusammenrechnung nach bei dem Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO, für den § 500 Abs 3 ZPO auch auf § 55 Abs 1 - 3 JN verweist, maßgebend. (T62)

Auch; Beis wie T38; Beis wie T54; Beis wie T57

Auch; Beis wie T52

Beis wie T49; Beisatz: Bewilligung der Forderungsexekution nach § 294 EO durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung mehrerer Forderungen - kein enger, unlösbarer Zusammenhang; die Entscheidungsteile können hinsichtlich jeder Forderung ein unterschiedliches Schicksal haben. (T63)

Vgl auch; nur T8; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Beschlussmäßige Genehmigung der Zwangsverwaltungsrechnungen für verschiedene Liegenschaften und Auftrag zur Zahlung einer Belohnung des Zwangsverwalters - keine Zusammenrechnung der einzelnen Beträge betreffend die verschiedenen Exekutionsobjekte. (T64)

Auch; Beis wie T52; Beisatz: Das Rechtsmittel gegen bestätigte Entscheidungen über einzelne Strafanträge ist jedenfalls unzulässig. (T65)

Auch; Beis wie T52; Beisatz: Dies gilt auch für zusammengefasste Entscheidungen zweiter Instanz über die Aufschiebung der Exekution in Ansehung der Exekutionsbewilligung einerseits und weiterer Strafbeschlüsse nach § 355 EO andererseits. (T66)

Vgl auch; Beis wie T62

Vgl auch; Vgl Beis wie T13; Vgl Beis wie T53; Vgl Beis wie T61; Vgl Beis wie T63; Vgl Beis wie T50

Auch; Beis wie T52; Beis wie T65

Auch; Beis wie T38

Vgl auch; Beis wie T22; Beis wie T61; Beisatz: Das gilt auch für der Exekutionsbewilligung nachfolgende Strafanträge zu den Fragen, ob ein Titelverstoß erfolgte und welche Strafe dafür zu verhängen ist. (T67)

Auch; Beis wie T22; Beis wie T61

Auch; Beisatz: Hier: Kein Beschluss, der zwei voneinander getrennte Gegenstände erledigt, sodass der Teil, der in beiden Vorinstanzen konform entschieden wurde, gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanfechtbar wäre. (T68)<br/>Veröff: SZ 2014/110

Beis wie T61

Beis wie T60; Beis wie T61

Beis wie T61; Beisatz: Hier: Gesonderte Geldstrafen wegen verschiedener Verstöße gegen das Unterlassungsgebot. (T69)

Beis wie T22; Beis wie T61; Beis wie T67

Vgl; Beis wie T13