OGH 11Os239/63; 11Os131/73; 9Os140/77; 9Os48/80; 9Os64/80; 9Os174/80; 9Os184/80; 9Os7/82; 9Os42/82; 10Os69/82; 12Os191/82; 10Os28/83; 12Os121/82; 11Os51/83; 9Os170/83; 10Os43/85; 9Os64/84; 12Os12/84; 9Os31/85; 11Os50/85; 12Os156/83; 9Os118/85; 12Os153/85; 9Os64/86; 9Os75/86; 9Os108/86; 12Os82/87; 14Os131/87; 11Os163/87; 11Os10/88; 14Os17/88; 14Os51/88; 14Os26/88; 14Os1/88; 12Os109/88; 14Os1/89; 13Os80/89; 15Os39/90; 12Os80/90; 15Os5/91; 14Os85/92; 14Os141/92; 12Os7/93; 14Os116/93; 14Os109/93; 11Os38/93; 15Os100/92 (RS0099454)

Veröff: SSt XXXIV/65

Veröff: JBl 1981,384

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Beisatz: Hier: Unterbleiben einer (ausdrücklichen) Entscheidung über den Beweisantrag. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Zum 1. Satz mit unbedenklicher Begründung! (T2)

Beisatz: Hier: Im Zusammenhang mit dem Widerruf eines früher abgelegten Geständnisses. (T3)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T2

Beis wie T2

Vgl auch

Beis wie T2

Vgl auch

nur: Versagt der Gerichtshof dem Angeklagten den Glauben an die Richtigkeit einer von ihm aufgestellten Behauptung, dann ist der Gerichtshof nicht gehalten, Beweisanträgen stattzugeben, welche die Richtigkeit dieser Behauptung voraussetzen und nur unter dieser Voraussetzung Sinn und Zweck haben können. (T4)

Vgl auch

nur T4; Beis wie T2

Auch; Beisatz: Versagen die Tatrichter mit unbedenklicher Begründung dem Angeklagten den Glauben an die Richtigkeit einer bestimmten von ihm aufgestellten Behauptung, so sind sie nicht gehalten, die Beweise aufzunehmen, für deren Erheblichkeit die Richtigkeit dieser als unglaubwürdig abgelehnten Behauptung Voraussetzung wäre und die nur unter der Voraussetzung der Richtigkeit dieser Behauptung Sinn und Zweck haben könnten. (T5)

Auch; nur T4

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Auch; Beis wie T5

Auch; Beisatz: Vgl WK-StPO § 281 Rz 342. (T6)

Vgl