OGH 5Ob310/76 (RS0064426)

Veröff: SZ 50/57

Beisatz: Andernfalls wäre der infolge seiner Zahlungsunfähigkeit kreditunwürdige Schuldner vom Abschluß zweiseitig verbindlicher vermögensrechtlicher Geschäfte praktisch ausgeschlossen. (T1)

nur: § 30 Abs 1 Z 1 KO setzt voraus, daß sich die bekämpften Rechtshandlungen auf die bereits bestehende Gläubigerstellung des Anfechtungsgegners auswirken sollen. Betreffen sie jedoch gleichzeitig oder später begründete Gläubigerrechte, dann kommt eine Anfechtung grundsätzlich nicht in Betracht. (T2) Beisatz: Letzteres gilt auch bei einem gewissen zeitlichen Zusammenhang. (T3)

Auch

Auch; Beisatz: Die gesonderte Anfechtung nach § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO wird dann abgelehnt, wenn durch das vom Gemeinschuldner eingegangene Rechtsgeschäft erst ein Gläubiger entstand und dieser sogleich durch dasselbe Rechtsgeschäft zu seiner Deckung gelangt ist. Solche Rechtsgeschäfte sind in ihrer Gänze nur nach dem zweiten Fall als "nachteiliges Rechtsgeschäft" anfechtbar. (T4) Veröff: EvBl 1985/93 S 469 = RdW 1985,43

Beisatz: Sogenannte "Zug - um - Zug - Geschäfte" sind nicht nach § 31 Abs 1 Z 2 KO anfechtbar. (T5) Veröff: SZ 57/87 = EvBl 1985/92 S 461 = JBl 1985,494 = RdW 1984,242

Vgl auch; Beis wie T5; Veröff: JBl 1987,48 = ÖBA 1987,186

Auch; Beis wie T4 nur: Die gesonderte Anfechtung nach § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO wird dann abgelehnt, wenn durch das vom Gemeinschuldner eingegangene Rechtsgeschäft erst ein Gläubiger entstand und dieser sogleich durch dasselbe Rechtsgeschäft zu seiner Deckung gelangt ist. (T6) Beis wie T5; Veröff: RdW 1987,124

nur: § 31 Abs 1 Z 2 1.Fall KO setzt voraus, daß sich die bekämpften Rechtshandlungen auf die bereits bestehende Gläubigerstellung des Anfechtungsgegners auswirken sollen. Betreffen sie jedoch gleichzeitig oder später begründete Gläubigerrechte, dann kommt eine Anfechtung grundsätzlich nicht in Betracht. (T7) Beis wie T5

Auch; nur T2; Beisatz: Dies gilt auch für die Tatbestände des § 30 Abs 1 Z 2 und Z 3 KO. (T8) Veröff: WBl 1987,157

nur T2; Veröff: SZ 61/101 = EvBl 1989/21 S 83 = WBl 1988,373 = ÖBA 1989,78

nur T7; Beis wie T5

Zweiter Rechtsgang zu 3 Ob 575/86

Auch; nur T2; Beis wie T5 nur: Sogenannte "Zug - um - Zug - Geschäfte" sind nicht anfechtbar. (T9)

nur T2; Veröff: SZ 64/73 = ÖBA 1992,838

Vgl auch; Beisatz: Ist die angefochtene Zahlung nicht für noch zu erbringende Leistungen, sondern zur Tilgung einer schon vorher entstandenen Schuld bestimmt gewesen, dann schließt dies ein Zug - um - Zug - Geschäft aus. (T10)

nur T2; nur T7; Beis wie T5; Beisatz: Auch die verbindliche Zusage von Zahlungseingängen und die entsprechen dieser Zusage jeweils eingeräumte Möglichkeit der Kontoüberziehung stellt ein derartiges anfechtungsfestes Zug - um - Zug - Geschäft dar. (T11)

nur T7

Auch; Beisatz: Sozialversicherungsbeiträgen fehlt der für Zug - um - Zug - Geschäfte essentielle Leistungsaustausch. (T12)

Vgl auch; Beis wie T12

Vgl auch; Beis wie T9

Vgl auch; Beisatz: Der anfechtbare Sachverhalt lässt sich mitunter nicht aus einer einzigen Rechtshandlung ableiten, sondern ergibt sich aus dem (gewollten) Zusammentreffen mehrerer Ereignisse. Die Erteilung einer Anweisung und die nachfolgende Erfüllung durch den Angewiesenen stellen einen "Gesamtsachverhalt" dar. (T13); Veröff: SZ 72/167

Vgl auch; Beis wie T5

Vgl auch; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Hier: Kontokorrentkredit. (T14); Veröff: SZ 73/182

Auch; nur T7; Beisatz: Die Anfechtung nach § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO scheidet bei Zug-um-Zug-Geschäften aus. (T15); Beisatz: Für den Zug-um-Zug-Charakter der angefochtenen Zahlung isst der Anfechtungsgegner beweispflichtig. (T16)

Vgl auch; Beis wie T12; Veröff: SZ 74/101

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T12; Beisatz: Ebensowenig stellt die Leistung der vom Dienstgeber gemäß § 21 BUAG an die BUAK zu entrichtenden Zuschläge zum Lohn eine Zug-um-Zug-Leistung dar. (T17); Veröff: SZ 2002/19

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T5; Beis wie T8

Vgl; Beisatz: Auch beim Finanzierungsleasing stehen die im Rahmen des Dauerschuldverhältnisses periodisch für die Gebrauchsüberlassung geleisteten Leasingraten in einem Austauschverhältnis Zug-um-Zug, weshalb, wie beim Bestandverhältnis - eine Anfechtung der Bardeckung nach § 30 KO oder § 31 Abs 1 Z 1 und 2 jeweils erster Fall KO mangels schon bestehender Gläubigerstellung ausscheidet (Abkehr von 8 Ob 545/91 = SZ 64/73). (T18); Beisatz: Hier: Finanzierungsleasing. (T19); Veröff: SZ 2009/36

Veröff: SZ 2010/25

Vgl; Beis ähnlich wie T6

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall IO. (T20)