OGH 4Ob71/89 (RS0078089)

Veröff: WBl 1990,25 = MR 1990,29 = ÖBl 1990,7

Auch; Beisatz: Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung (RdW 1988,42; RdW 1989,254 und 272; WBl 1989,155; ÖBl 1989,167) begründet jeder dem Beklagten subjektiv vorwerfbare Gesetzesverstoß auch einen Verstoß gegen § 1 UWG, wenn er in der Absicht begangen wurde, im Wettbewerb einen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu erlangen. Feststellungen darüber, ob sich der Beklagte dauernd und planmäßig über gewerberechtliche Vorschriften hinweggesetzt hat, sind daher nicht erforderlich. (T1) <br/>Veröff: MR 1990,236 = MR 1992,70 (Walter)

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Tir CampingplatzG (T2) Veröff: MR 1991,120

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Bei einer solchen unlauteren Veränderung der wettbewerblichen Ausgangslage zugunsten des Verletzers kommt es nicht darauf an, ob die übertretene Norm an sich wettbewerbsregelnden Charakter hat; entscheidend ist vielmehr die objektive Eignung des konkreten Verstoßes zur Beeinträchtigung des freien Leistungswettbewerbs. (T3)

Auch; Veröff: WBl 1992,29

Auch; Beis wie T1 nur: Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung (RdW 1988,42; RdW 1989,254 und 272; WBl 1989,155; ÖBl 1989,167) begründet jeder dem Beklagten subjektiv vorwerfbare Gesetzesverstoß auch einen Verstoß gegen § 1 UWG, wenn er in der Absicht begangen wurde, im Wettbewerb einen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu erlangen. (T4) <br/>Veröff: EvBl 1992/18 S 60 = JBl 1992,397

Auch

Auch; Beisatz: Verletzung des Bankgeheimnisses und der Bestimmungen über den Datenschutz bei der Ermittlung potentieller Kunden. (T5) Veröff: SZ 65/23 = JBl 1992,599 = ÖBl 1992,21 = ÖBA 1992,829 (Jabornegg)

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Entscheidung ist die objektive Eignung des konkreten Verstoßes zur Beeinträchtigung des freien Leistungswettbewerbs. (T6) Veröff: ÖBl 1992,122

Vgl auch; Beisatz: Hier: Verstoß gegen LMG. (T7) Veröff: ÖBl 1992,114

Auch; Beis wie T4; Beis wie T3; Beis wie T6

Auch; Beisatz: Entscheidend ist die objektive Eignung des konkreten Verstoßes zur Beeinträchtigung des freien Leistungswettbewerbs. (T8) Veröff: ÖBl 1993,68

Auch; Beis wie T4

Beisatz: Standeswidriges Verhalten ist in der Regel einem Gesetzesverstoß gleichzuhalten. (T9)

Auch; Beisatz: Österzola (T10) Veröff: SZ 66/64 = WBl 1993,335 = ÖBl 1993,78 = ecolex 1993,758 = GRURInt 1994,438

Vgl auch; Beisatz: Über ein Gesetz setzt sich auch hinweg, wer zwar nicht "dem Buchstaben des Gesetzes nach" gegen ein Verbot verstößt, aber ein Verhalten setzt, welches im Ergebnis den Zweck des Gesetzesverbotes vereitelt. Hier: § 153 Abs 3 ASVG. (T11)

Vgl auch; Beis wie T4 nur; Beisatz: Nicht subjektiv vorwerfbar ist (zB) eine Gesetzesverletzung, die auf einem Versehen beruht und der kein Organisationsmangel zugrundeliegt. (T12)

Vgl auch; Beisatz: Ist das dem Beklagten vorwerfbare standeswidrige Verhalten geeignet, dem Beklagten einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor seinen Mitbewerbern zu verschaffen, so begründet es einen Verstoß gegen § 1 UWG (hier: Verstoß gegen die Richtlinien "Arzt und Öffentlichkeit"). (T13)

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Ein solches Handeln setzt nicht voraus, dass sich der Verletzer der Rechtswidrigkeit seines Tuns bewusst ist; für einen bewussten (vorsätzlichen) Verstoß genügt es, dass er alle Tatumstände kennt, die den Gesetzesverstoß ergeben. (T14)

Auch

Vgl auch; Beis wie T4

Auch; Beisatz: Nur eine subjektiv vorwerfbare Missachtung der Vorschriften der Gewerbeordnung würde es aber rechtfertigen, über die bloße Verantwortlichkeit nach der übertretenen Verwaltungsvorschrift hinaus auch eine unlautere, gegen die guten Sitten verstoßende Wettbewerbshandlung im Sinne des § 1 UWG anzunehmen. (T15)

Beis wie T8; Beis wie T14 nur: Für einen bewussten (vorsätzlichen) Verstoß genügt es, dass er alle Tatumstände kennt, die den Gesetzesverstoß ergeben. (T16)

Auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Einen nach § 1 UWG verpönten sittenwidrigen Wettbewerbsvorsprung können nur solche Rechtsbrüche bewirken, die den Kaufentschluss der angesprochenen Verkehrskreisen zu beeinflussen geeignet sind. Eine solche Eignung fehlt bei einem Verstoß gegen Vorschriften über die Gestaltung von Gebrauchsinformationen regelmäßig, wenn diese Beilagen dem Arzneimittel beigepackt und damit für den Erwerber erst nach Abschluss des Kaufes zugänglich sind. (T17)

Auch; Beis wie T4

Auch; nur: Ein zu Wettbewerbszwecken begangener Rechtsbruch verstößt deshalb gegen § 1 UWG, weil er dem Verletzer einen ungerechtfertigten Vorsprung vor den gesetzestreuen Mitbewerbern verschafft. (T18); Beis wie T17

Beis wie T8

Auch; nur T4

Vgl; Beis wie T17

Vgl; Beis wie T17

Vgl auch; Beis wie T17

Vgl auch; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T3 nur: Bei einer solchen unlauteren Veränderung der wettbewerblichen Ausgangslage zugunsten des Verletzers kommt es nicht darauf an, ob die übertretene Norm an sich wettbewerbsregelnden Charakter hat. (T19)

Auch; nur T4

Auch; nur T4

Auch; Beis wie T4

Auch; nur T18; Beis wie T4

Auch; Beis wie T1 nur: Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung (RdW 1988,42; RdW 1989,254 und 272; WBl 1989,155; ÖBl 1989,167) begründet jeder dem Beklagten subjektiv vorwerfbare Gesetzesverstoß auch einen Verstoß gegen § 1 UWG. (T20)

Auch; Beisatz: Entscheidend ist, ob die Rechtsauffassung des Beklagten im Gegensatz zu einem klaren Gesetzeswortlaut, zur offenkundigen Absicht des Gesetzgebers oder allenfalls zu einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung steht. (T21); Veröff: SZ 2003/13

Auch; Beisatz: Von einem sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung durch eine Gesetzesverletzung kann nur gesprochen werden, wenn das gesetzwidrige Handeln geeignet ist, eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung zu bewirken. (T22); Veröff: SZ 2003/56

Auch; Beisatz: Ist bei unterschiedlicher Auslegung der - nach der Behauptung des Klägers - verletzten Vorschrift die Auffassung des Beklagten über ihre Bedeutung durch das Gesetz so weit gedeckt, dass sie mit gutem Grund vertreten werden kann, dann liegt keine sittenwidrige Wettbewerbshandlung vor. (T23)<br/>Beisatz: Hier: Vertragsgestaltung - § 10 Abs 1 und Abs 2 BTVG. (T24)

Auch; Beis wie T21, Beis wie T23

Auch; Beis wie T23; Beisatz: Zu berücksichtigen ist auch, dass Großunternehmen in der Lage sind, sich mit Hilfe von Fachleuten selbst über schwierige Rechtsmaterien umfassende Kenntnisse zu verschaffen und daher bei ihnen strengere Anforderungen an die Vertretbarkeit einer Gesetzesauslegung zu legen sind. (T25)

Vgl auch; Beis wie T15; Beis ähnlich wie T21; Beis wie T23

Auch; Beis wie T3

Beisatz: Hier: Unterlassungsklage wegen Verletzung der Sonntagsruhebestimmung im Bäckereiarbeiter/innengesetz - „Backwarenauslieferung I". (T26)

Beisatz: Hier: Unterlassungsklage wegen Verletzung der Wochenend- und Feiertagsruhebestimmungen im Bäckereiarbeiter/innengesetz - „Backwarenauslieferung II". (T27)

Beisatz: Ein Gesetzesverstoß begründet nur dann sittenwidriges Handeln im Sinne des § 1 UWG, wenn er subjektiv vorwerfbar und geeignet ist, dem Verletzer einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen. (T28)

Beis wie T21; Beis wie T22; Beisatz: Das Erfordernis der Spürbarkeit löste zuletzt das nicht mehr ausdrücklich genannte Kriterium der „Absicht", sich einen Wettbewerbsvorsprung zu verschaffen, ab. Darin lag aber in der Sache keine Änderung der Rechtsprechung. Denn die Absicht des belangten Mitbewerbers wurde in aller Regel ohnehin nur aus objektiven Umständen erschlossen, und zwar insbesondere aus der diesbezüglichen Eignung seines Verhaltens. (T29)<br/>Beisatz: Mit der UWG-Novelle 2007 wurde die Spürbarkeit als ein bisher für den Rechtsbruchtatbestand konstitutives Element verallgemeinert. Eine auf das Erlangen eines Wettbewerbsvorsprungs gerichtete Absicht ist demgegenüber nicht (mehr) zu verlangen. (T30)<br/>Veröff: SZ 2008/32

Vgl; Beis ähnlich wie T25; Beisatz: Hier: § 29 Z 1 lit a iVm § 17 Abs 1 KartG 2005. (T31)<br/>Veröff: SZ 2011/142