OGH 1Ob690/88 (RS0070600)

Auch; Beisatz: Eine Weitergabe im Sinne des § 30 Abs 2 Z 4 MRG liegt nur vor, wenn die selbständige Verwertung des Bestandrechtes im Vordergrund steht. (T1) Veröff: RdW 1991,176

nur: Die Veräußerung des im Mietgegenstand betriebenen Unternehmens und die damit verbundene Überlassung der Benützung der Räumlichkeiten an einen Dritten stellt den Kündigungsgrund nicht her. (T2) Beis wie T1; Veröff: ecolex 1991,620

nur T2; Veröff: ecolex 1991,455 = RdW 1991,262

Beis wie T1; Veröff: SZ 67/235

Auch; Beis wie T1

Beis wie T1; Beisatz: Die selbständige Verwertung ist zu verneinen, wenn der Mieter an dem im Bestandobjekt geführten Unternehmen wirtschaftlich beteiligt bleibt. (T3)

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Durch den Abschluss des Franchisevertrages erfolgte weder eine selbständige Verwertung des Bestandrechtes noch eine Unternehmensveräußerung, weil die Antragsgegnerin als Franchisenehmer ihr Unternehmen in den Bestandräumen für eigene Zwecke weiterbetreibt, wenn auch, wie es für einen Franchisevertrag typisch ist, in enger Bindung an den Franchisegeber. Von einer Veräußerung des Unternehmens im Sinne des § 12 Abs 3 MRG aF kann daher keine Rede sein. (T4)

Vgl; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 69/222

Beis wie T1; Beisatz: Die zur Annahme der Veräußerung eines Unternehmens erforderliche Identität des Unternehmens ist gegeben, wenn der Erwerber den Standort beibehält, den Kundenstock übernimmt und den Betrieb mit Waren gleicher Art fortführt. (T5)

Vgl; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Dies ist im Zweifel nicht anzunehmen, wenn ein lebendes Unternehmen fortgeführt wird. (T6)

Beis wie T5

nur T2; Beis wie T1