OGH 4Ob20/78 (RS0021332)

Veröff: Arb 9714

Beisatz: Boxervertrag (Managervertrag). (T1) <br/>Veröff: SZ 52/87 = Arb 9796 = DRdA 1980,53 = DRdA 1981,232 (mit Anmerkung von Schrammel)

Veröff: SZ 54/75 = ZAS 1982,10 (mit Anmerkung Tomandl) = Arb 9972 = DRdA 1982,191 (Anmerkung von Strasser) = JBl 1982,500

Beisatz: Rundfunkbediensteter (T2)

Beisatz: Regisseur beim ORF. (T3) <br/>Veröff: JBl 1982,552 = Arb 10060

Beisatz: Rundfunkmitarbeiter (T4) <br/>Veröff: Arb 10096 = DRdA 1985,395 (Wachter)

Auch; Veröff: GesRZ 1983,150 = Arb 10196

Auch

Auch

Veröff: RdW 1986,349 = Arb 10529

Veröff: Arb 10697

Veröff: RdW 1989,29 = ZAS 1989,136 (Schöffl)

Veröff: Arb 10741

Auch; Beisatz: § 48 ASGG (T5)

Beisatz: Für den Arbeitsvertrag wesentlich ist daher eine weitgehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Arbeitnehmers, der in Bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterworfen hat. (T6) Veröff: MR 1990,32 = WBl 1990,77

Beis wie T5; Beisatz: Wirtschaftliche Unselbständigkeit bildet einen wesentlichen Hinweis auf die maßgebliche persönliche Abhängigkeit. (T7) <br/>Veröff: MR 1991,242

Beis wie T5; Veröff: RdW 1991,301 = ecolex 1991,556

Vgl auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; Beisatz: Hier: Dies ist dann nicht gegeben, wenn ein Geschäftsführer mit einem Anteil von fünfundneunzig Prozent am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt ist. (T8)

Beis wie T5

Beisatz: Hier: Im gegenständlichen Fall in den Betrieb eingebundener Journalist - bejaht. (T9)

Beis wie T6; Beisatz: Hiebei ist nicht auf die Bezeichnung und Gestaltung des schriftlichen Vertrages, sondern auf die allenfalls davon abweichende tatsächliche Handhabung des Vertragsverhältnisses abzustellen (T10)<br/>Beisatz: Hier: Lehrerinnen in Lernhilfskursen für Mittelschüler - bejaht. (T11)

Beis wie T6; Beis wie T10; Beisatz: Im gegenständlichen Fall bei einem Detektiv bejaht. (T12) <br/>Veröff: SZ 70/167

Beis wie T6; Beisatz: Ebenso wenn dieses Verhalten schon im Arbeitsvertrag vorausbestimmt ist oder unter Heranziehung anderer Regeln bestimmbar ist, zumindest dessen laufender Kontrolle unterliegt. (T13)<br/>Beisatz: Hier: Immobilienvermittlerin, die zum Großteil als kaufmännische Angestellte Bürodienste versah. (T14) <br/>Veröff: SZ 71/14

Beisatz: Die Bestimmungsmerkmale der persönlichen Abhängigkeit müssen nicht alle allgemein vorliegen und können in unterschiedlich starker Ausprägung bestehen. Entscheidend ist, ob die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung nach überwiegen. (T15)

Vgl; Beis wie T15; Beisatz: Abgrenzung zwischen freiem Dienstvertrag und echtem Dienstvertrag. (T16)

Beis wie T6; Beis wie T15; Veröff: SZ 72/116

Beis wie T6 nur: Für den Arbeitsvertrag wesentlich ist daher eine weitgehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Arbeitnehmers. (T17)<br/>Beisatz: Die Pflicht seine Arbeitskraft kontinuierlich zur Verfügung zu stellen spricht ebenso wie die Vereinbarung einer monatsweisen Entlohnung für das Vorliegen eines echten Arbeitsvertrages. Die Möglichkeit Hilfstätigkeiten zu substituieren indiziert für sich allein noch nicht das Vorliegen eines freien Dienstvertrages. (T18)

Vgl auch; Beis wie T10

Beis wie T15; Beisatz: Hier: Sprachlehrer. (T19)

Vgl auch; Beis wie T17; Beisatz: Die weitgehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Arbeitnehmers äußert sich darin, dass er über seine Leistung nicht frei bestimmen kann, sondern in Unterordnung in den Organismus des Betriebes prinzipiell Weisungen unter Kontrolle des Arbeitgebers unterworfen ist. (T20)<br/>Beisatz: Hier: Vertrag über die Erbringung von EDV-Leistungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten - § 44 IPRG oder § 36 IPRG? (T21)

Auch; Beis wie T10

Vgl auch; Beis wie T15

Vgl auch; Beisatz: Hier im Fall eines Künstlermanagementvertrages mit einer Schauspielschülerin verneint. (T22)

Vgl auch; Beisatz: Die Tatsache, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft hat, schließt seine Qualifikation als Arbeitnehmer aus. (T23)

Beis wie T10; Beis wie T15 nur: Entscheidend ist, ob die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung nach überwiegen. (T24)<br/>Beisatz: Allein die wirtschaftliche Unselbständigkeit ist kein entscheidendes Kriterium für die Abgrenzung zwischen einem eigentlichen Dienstvertrag und sonstigen Vertragsverhältnissen. (T25)

Auch; Beis wie T15; Beis wie T16; Beisatz: Merkmale sind vor allem Weisungsgebundenheit, die persönliche, auf Zeit abgestellte Arbeitspflicht des Arbeitnehmers, die Fremdbestimmtheit der Arbeit, deren wirtschaftlicher Erfolg dem Arbeitgeber zukommt, die funktionelle Einbindung der Dienstleistung in ein betriebliches Weisungsgefüge und die Beistellung des Arbeitsgerätes durch den Dienstgeber. (T26)<br/>Beisatz: Ob Zeitungs- und Werbemittelzusteller als echte Arbeitnehmer anzusehen sind, lässt sich nur anhand der konkreten Vertragsgestaltung beantworten, soweit sie mit der tatsächlichen Handhabung des Vertragsverhältnisses übereinstimmt. (T27)

Auch; Beis wie T10; Beis wie T15; Beisatz: Die für das Vorliegen einer persönlichen Abhängigkeit sprechenden Merkmale sind vor allem Weisungsgebundenheit, die persönliche, auf Zeit abgestellte Arbeitspflicht des Arbeitnehmers, die Fremdbestimmtheit der Arbeit, deren wirtschaftlicher Erfolg dem Arbeitgeber zukommt, die funktionelle Autorität des Arbeitgebers, die sich in organisatorischer Gebundenheit, insbesondere hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle auswirkt und schließlich die Beistellung des Arbeitsgerätes durch den Dienstgeber. (T28)<br/>Veröff: SZ 2003/145

nur: Der Dienstvertrag im Sinne des § 1151 ABGB ist vor allem durch die persönliche Abhängigkeit des Dienstnehmers, also durch seine Unterworfenheit unter die funktionelle Autorität des Dienstgebers gekennzeichnet, welche sich in organisatorischer Gebundenheit, insbesondere an Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle äußert. (T29)<br/>Beisatz: Entscheidend ist dabei, ob Merkmale der persönlichen Abhängigkeit nach der tatsächlichen Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehung überwiegen. (T30)

Vgl auch

nur T15

Beis wie T11; Beis wie T17

Auch; Beisatz: Der echte Arbeitsvertrag unterscheidet sich nach herrschender Lehre und Rechtsprechung sowohl vom freien Dienstvertrag als auch vom Werkvertrag durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber. (T31)

Auch; Beis wie T24

Auch; Beisatz: Durch die Erlangung der Alleingesellschafterstellung an der GmbH durch eine Arbeitnehmerin endet deren Stellung als Arbeitnehmerin dieser GmbH, weil durch die Erlangung der Alleingesellschafterstellung an der GmbH die persönliche Abhängigkeit, die bestimmend für die Qualifikation als Arbeitnehmer ist, wegfällt. (T32)

Vgl auch; nur T24; Beis wie T16

Vgl auch; Beisatz: Lediglich auf Grund der Einschränkungen aus dem Treuhandvertrag besteht keine einem Arbeitsverhältnis entsprechende Unterworfenheit des die Gesellschaftsanteile treuhändig haltenden Alleingesellschafters, der das Unternehmen auch eigenverantwortlich zu führen hatte, unter die funktionelle Autorität eines Dienstgebers im Sinne einer organisatorischen Gebundenheit hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle. (T33)

Vgl auch; Beis wie T23; Beisatz: Es fehlt die für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses notwendige persönliche Abhängigkeit eines GmbH-Geschäftsführers, wenn dieser über die von ihm gegründete Privatstiftung, die seither 95%ige Mehrheitsgesellschafterin der GmbH ist, in der Lage ist, maßgebenden Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft zu nehmen. (T34)<br/>Veröff: SZ 2009/44

Auch; Beisatz: Hier: Typischerweise keine persönliche Abhängigkeit eines Gesellschafters mit beherrschendem Einfluss auf die Gesellschaft, auch wenn dieser die Gesellschaftsanteile nur treuhändig hält. (T35)

Auch; Beis wie T31

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T30; Beisatz: Hier: Hebamme. (T36)

Auch; Beis wie T15

Auch; Beis wie T15; Beis wie T16

Auch; Beisatz: Hier: Hausbesorgertätigkeit. (T37)

Auch

Auch

Vgl; Beisatz: Hier: redaktionelle Mitarbeiterin. (T38)