OGH 8Ob24/66 (RS0021730)

Veröff: SZ 39/27 = EvBl 1966/216 S 264

Beisatz: Blitzschutzanlage (T1)

Veröff: JBl 1970,371

Abweichend; Beisatz: Bis zur Behebung der Mängel darf der Besteller das hiefür erforderliche Deckungskapital zurückbehalten. (T2)

Veröff: SZ 46/127

Veröff: HS 9475

Beisatz: Ausdrückliche Ablehnung der Entscheidung SZ 44/69, wonach bloß das Deckungskapital zurückbehalten werden kann. (T3) Veröff: SZ 48/108 = EvBl 1976/92 S 180

Beis wie T3; Beisatz: Gleichheit der Interessenlage vor und nach Annahme der Leistung der Erfüllung. (T4)

Beis wie T3; Veröff: JBl 1976,537

Beisatz: In diesem Fall noch kein Beginn des Laufes der Verjährungsfrist. (T5)

Auch; Beisatz: Kein Zurückbehalt bei vergleichsweiser Einigung über Zahlung bei mängeldeckendem Haftrücklass. (T6)

nur: Der Besteller eines Werkes ist auch dann, wenn er die unvollständige Erfüllung angenommen hat und deren Verbesserung verlangt, berechtigt, die ganze Gegenleistung bis zur gehörigen Erfüllung des Vertrages, also bis zur Verbesserung des mangelhaften Werkes zu verweigern. (T7)<br/>Beisatz: Lässt der Besteller aber die Verbesserung durch den Unternehmer nicht zu, dann kann er sich auf die mangelnde Fälligkeit des Entgelts nicht berufen. (T8)

nur T7; Beis wie T5

nur T7; Beisatz: Das Leistungsverweigerungsrecht kann auch einredeweise im Prozess geltend gemacht werden. (T9) <br/>Veröff: EvBl 1979/198 S 513

nur T7; Beis wie T8

Veröff: RZ 1980/36 S 172

Auch; Beisatz: Wenn er auch ausdrücklich nur einen Preisminderungsanspruch behauptet, der Sache nach aber doch ein der Durchsetzung des Verbesserungsanspruches dienendes Leistungsverweigerungsrecht geltend macht. (T10)

nur T7

Veröff: SZ 53/7

Auch

nur T7

Veröff: EvBl 1981/40 S 125

nur T7

nur T7

Auch; Beis wie T5; nur T7<br/>Veröff: SZ 54/35

nur T7

nur T7

Auch

Vgl aber; nur T7; Beisatz: Bei Teilbarkeit der Werkleistung kann der Besteller nur das Entgelt zurückhalten, das auf den mit Mängeln behafteten Teil entfällt. (T11) <br/>Veröff: SZ 55/27 = JBl 1984,147

Veröff: RZ 1983/41 S 187

nur: Dieses Recht auf Verweigerung der Gegenleistung lediglich durch das Verbot der schikanösen Rechtsausübung beschränkt ist. (T12)

nur T12

Auch

nur T12; Veröff: SZ 56/59 = RZ 1984/85 S 255

Veröff: SZ 56/106

Veröff: RdW 1984,41

nur T7

nur T7; Veröff: RZ 1984/80 S 252

Beis wie T3

nur T7; nur T12

Veröff: EvBl 1987/49 S 210 = WBl 1987,37 (zustimmend Wilhelm, WBl 1987,34)

Beisatz: Der Umstand, dass der Behebungsaufwand nur einen Bruchteil der noch offenen Werklohnforderung ausmacht, reicht für sich allein nicht aus, Rechtsmissbrauch anzunehmen. (T13)

nur T7

nur T7; nur T12; Beisatz: Darauf, ob der Werkunternehmer nur eine oder mehrere Rechnungen legt, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an; entscheidend ist nur, ob der Werklohn für eine als Einheit zu bewertende Gesamtleistung verlangt wird. (T14)

Veröff: EvBl 1989/101 S 372

nur T7; Beis wie T13

nur T12; Veröff: SZ 62/169 = JBl 1990,248 (Rebhahn)

nur T7; nur T12

Vgl auch; Veröff: WoBl 1992,223 (Call)

nur T7; nur T12; Veröff: EvBl 1993/101 S 425

Auch; Beisatz: Hier: Ist das unvollständig gebliebene Werk vom Besteller oder von Dritten fertiggestellt worden, dann kann ein Interesse des Bestellers an einer Fertigstellung durch den Unternehmer selbst in aller Regel nicht bestehen. Ein weiteres Festhalten am Einwand der mangelnden Fälligkeit muss am Schikaneverbot, scheitern. (T15) <br/>Veröff: MR 1993,190

nur T7; nur T12

nur T12

Auch; Beis wie T8; nur T12

Beis wie T13

nur T12; Beis wie T8

nur T7; nur T12

Beis wie T13

Veröff: SZ 72/25<br/>Auch

nur T7

Auch; nur T12; Beis ähnlich wie T13

Vgl auch; Beis ähnlich wie T5

Auch; nur T7; nur T12; Beisatz: Fälligkeit des Werklohns ist erst dann gegeben, wenn der Unternehmer dem Besteller Gelegenheit zur Überprüfung des Werks gewährt hat. (T16)

nur T7

Auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T8; Beisatz: Dem Werkbesteller steht grundsätzlich bis zur völligen Erfüllung der Verbindlichkeit des Unternehmers, also bis zur vollständigen Verbesserung bestehender Mängel das aus der Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags (§ 1052, § 1170 ABGB) abzuleitende Leistungsverweigerungsrecht zu. Dieses Recht wird insbesondere deshalb als sinnvoll erachtet, weil Verbesserungsansprüche mangels Gleichartigkeit mit der Werklohnforderung nicht kompensiert werden können, der Werkbesteller aber trotzdem die Möglichkeit haben soll, seinen Gewährleistungsanspruch zu sichern und den Unternehmer zu baldiger Verbesserung anzuspornen. (T17)

Vgl auch; Beisatz: Das volle Leistungsverweigerungsrecht besteht nicht, wenn von einem Missverhältnis zwischen den vom Gewährleistungsberechtigten verfolgten Interessen an der Leistungsverweigerung und dem Interesse des Werkunternehmers an der Bezahlung des Werklohns für den mängelfreien Teil des Werks auszugehen ist. Hier: Missbräuchliche Rechtsausübung, wenn das hergestellte Werk in Gebrauch genommen wurde und die Mängelbehebung keine besonderen Fachkenntnisse und kein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien zur Voraussetzung hat. (T18)

Auch; Beis wie T17

Auch; Beis wie T17

Vgl auch; Beis wie T8

Vgl auch; nur T12