OGH 7Ob125/63 (RS0017973)

Veröff: RZ 1963,156

Auch; Beisatz: Gilt auch für Auslegung einer Bankgarantie. (T1) Veröff: EvBl 1973/177 S 396 = QuHGZ 1973 3 - 4/419 = NZ 1974,77 = ZfRV 1973/4 S 303 (mit zustimmender Glosse von Schinnerer)

Veröff: SZ 51/9 = EvBl 1979/2 S 17 = JBl 1979,32

Veröff: SZ 52/172

Auch

Auch

Vgl; Beisatz: Die Auslegungsregel des § 915 ABGB greift sohin nur dann ein, wenn sich zweifelhafte und unklare Äußerungen weder aus der Parteienabsicht noch aus der Verkehrsübung erklären lassen. (T2)

Vgl

Beisatz: Ergibt sich aus der Vereinbarung zwischen Gläubiger und Bürgen ausdrücklich eine Haftung auch für Nebengebühren, muss von dieser Vereinbarung ausgegangen werden. (T3)

Auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Die Erklärung des Bürgen ist streng auszulegen und im Zweifel anzunehmen, dass er sich eher eine geringere als eine schwerere Last auferlegen wollte. (T4)

Beisatz: Unklarheiten in der Ausdrucksweise (§ 915 ABGB) können, nur dann durch Auslegung beseitigt werden, wenn hiefür in der Urkunde selbst ein Anhaltspunkt geboten ist. (T5) Veröff: ÖBA 1988,716

Beis wie T4

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Im Zweifel ist nach § 915 erster Halbsatz ABGB anzunehmen, dass der Mitschuldner sich eher die geringere als die schwerere Last auferlegen wollte. (T6) Veröff: ÖBA 1994,804 (Iro)

Vgl; Beis wie T6

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5

Vgl; Beisatz: § 1353 Satz 1 ABGB ist nur auf unentgeltliche und allenfalls auf entgeltliche Sicherungsgeschäfte ohne ein ausgeprägtes eigenwirtschaftliches Interesse des Sicherungsgebers anzuwenden. (T7)