OGH 2Ob663/54 (RS0044219)

Beisatz: erste Instanz: Unzulässigkeit des Rechtsweges, zweite Instanz res judicata. (T1)

Veröff: JBl 1964,42

Veröff: EvBl 1963/286 S 401

nur: Der Gebrauch anderer Gründe macht die rekursgerichtliche Entscheidung nicht zu einer abändernden, denn die Entscheidungsgründe sind für sich allein einer Anfechtung nicht fähig. (T2)

nur T2

nur T2

Beisatz: Hier: Zurückweisung wegen Verspätung beziehungsweise Unzulässigkeit. (T3) Veröff: EvBl 1968/280 S 463

nur T2; Beisatz: Mit weiteren Ausführungen. (T4) Veröff: EvBl 1969/266 S 398

nur T2; Beisatz: Erste Instanz: Örtliche Unzuständigkeit; zweite Instanz: Ausspruch der Nichtigkeit des Verfahrens wegen der Bindungswirkung einer früheren Klagszurückweisung. (T5)

nur T2; Veröff: EvBl 1970/211 S 352

nur T2

Veröff: MietSlg 24589

Beisatz: Jedenfalls liegt eine bestätigende Entscheidung vor, wenn der Spruch des Rekursgerichtes den Beschwerdeführer nicht mehr belastet, als der Spruch des Gerichtes erster Instanz. (Hier bestätigte das Rekursgericht die Zurückweisung der Klage mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 104 JN und verneinte außerdem den vom Kläger im Rekurs behaupteten Gerichtsstand des § 88 JN). (T6)

nur T2

nur T2; Veröff: ÖBl 1975,89

nur T2

nur T2

Veröff: JBl 1976,444

nur T2; Veröff: SZ 49/87

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

Vgl auch

nur T2

Auch; nur T2

Auch; nur T2; Beisatz: Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Rechtsfolgewirkung des Beschlusses zweiter Instanz eine andere als jene des Beschlusses erster Instanz ist. (T7)

Vgl auch

nur T2

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Das Erstgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, darin, dass sich die beklagte Partei nicht darum gekümmert habe, einen Schlüssel für das Hausbrieffach zu erhalten, liege ein die Bewilligung der Wiedereinsetzung ausschließendes grobes Verschulden. Das Rekursgericht hat sich mit den inhaltlichen Einwendungen der beklagten Partei gegen die Richtigkeit dieser Entscheidung nicht auseinandergesetzt, sondern lediglich im Hinblick auf die von ihm angenommene Gesetzwidrigkeit des Zustellvorgangs den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen (keine Anwendung der Konformatsregel des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO). (T8)

Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Eine Partei wird durch eine Bestätigung mit anderen Gründen dann mehr belastet, wenn ein mit abweichenden Gründen des Rekursgerichts in Rechtskraft erwachsener Beschluss für sie nachteiligere Rechtsfolgen hätte als eine Bestätigung auch in den Gründen. (T9)

Auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags. (T10)