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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 2/2015

Heft 2 v. 1.4.2015

Aufsätze

  1. Gruber, Der verfassungsrechtlich zulässige Wirkungsbereich des Rechtspflegers in der Verwaltungsgerichtsbarkeit: Klarstellung des Verfassungsgerichtshofes in zwei Anläufen
  2. Gruber, Zur Rechtsprechung des VwGH über die Unzulässigkeit der Revision nach Art 133 Abs 4 B-VG
  3. Kerbl, Energieeffizienzgesetz – Donauschifffahrt betroffen?
  4. Neger, Der gerichtlich determinierte Verwaltungsakt

News-Radar

  1. Gruber, News-Radar

Tagungsbericht

  1. Allram, Grafl, Siuda, Tagungsbericht über das Symposion vom 14. und 15. November 2014 zur Neuordnung des Verfahrens vor dem VwGH

Judikatur

  1. Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Judikatur - Verfahrensrecht

    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Verfassungswidrigkeit der Betrauung von Rechtspflegern mit der Führung von Beschwerdeverfahren in Verwaltungsstrafsachen
      3. SPG: Verfassungswidrigkeit des generellen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei erkennungsdienstlichen Behandlungen
      4. Arbeitslosenversicherung: Verfassungswidrigkeit der vom VwGVG abweichenden Regelung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
      5. Wawi. Planungsorgan: Verlust der Parteistellung durch Aufhebung der die Parteistellung begründenden Rechtsgrundlage
      6. Keine strikte Bindung des VwG an die Beschwerde
      7. Ein Verweis des VwG auf die Begründung des angefochtenen Bescheides ist (nur) eingeschränkt zulässig
      8. Säumnisbeschwerde: Entscheidung über einzelne maßgebliche Rechtsfragen als Voraussetzung der Anwendung des § 28 Abs 7 VwGVG
      1. »Verwaltungsstrafverfahren
      2. Für das VwG gelten die Grundsätze der Amtswegigkeit und der materiellen Wahrheit
    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Fax ist nicht als „schriftliches Anbringen in Papierform“ anzusehen
    1. Verwaltungsstrafverfahren
    2. Lindner, Volgger, Diversionelle Erledigung schließt die Verfolgung und Bestrafung durch die Verwaltungsstrafbehörde aus
    1. Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
      1. »Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
      2. Die Einstellung des Revisionsverfahrens wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages durch das VwG obliegt dem VwGH
      3. Beginn der Revisionsfrist bei Gewährung von Verfahrenshilfe
      1. »Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
      2. Parteistellung im Verfahren über Beschwerden beim VfGH: Ausschluss des VwG ist verfassungswidrig

Judikatur - Materienrecht

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Berufsrecht
      2. Die Insolvenzmasse trifft keine Anzeigeverpflichtung der Geschäftsführerbestellung an die Bezirksverwaltungsbehörde
    1. Verkehrswesen
      1. »Straßenverkehrsordnung
      2. Zur Verständigungspflicht bei Kollision zweier Mopeds
      3. Anforderungen an einen Tatvorhalt der Übertretung nach § 18 Abs 3 StVO, Behinderung des Querverkehrs
    1. Fremden- und Migrationswesen
      1. »Asylrecht
      2. Karesch, Nicht asylrelevante persönliche Streitigkeiten können zur Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 8 Abs 1 AsylG führen
      1. »Ausländerbeschäftigungsrecht
      2. Keine Bindungswirkung eines nach § 18 Abs 12 AuslBG erlassenen Untersagungsbescheides zu Lasten des Auftraggebers in einem potentiellen Verwaltungsstrafverfahren
    1. Sicherheitswesen
      1. »Waffen-, Munitions-, Sprengmittel- und Schießwesen
      2. Mangelnder Bedarf zum Führen einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe durch ein Kontrollorgan iSd § 3 (1) GOG
    1. Sozialhilfe und Jugendfürsorge
    2. Allfälliges Verschulden des Hilfeempfängers an der eingetretenen Notlage ist ohne Belang
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