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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 2/2014

Heft 2 v. 1.4.2014

Editorial

  1. Berger, Erste Weichenstellungen in der Judikatur
  2. Fischer, Festlicher Auftakt

News-Radar

  1. Gruber, News-Radar

Aufsätze

  1. Gruber, Erste Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zum Doppelbestrafungsverbot
  2. Grois, Verwaltungsgerichte und Elektronischer Rechtsverkehr
  3. Berl, David, Wasserkraftanlagen und Verwaltungsgerichtsbarkeit: Neuerungen im Rechtsschutz bei wasserrechtlichen Bewilligungsbescheiden

Judikatur

  1. Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Judikatur - Verfahrensrecht

    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Inhaltserfordernisse einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde
      3. Mangels Zuordnung zur Hoheitsverwaltung keine Maßnahmenbeschwerde gegen Sperre eines Flughafenausweises möglich
      4. Bergthaler, Interessenabwägung ist keine Ermessensentscheidung gemäß § 28 Abs 2 und Abs 4 VwGVG
      5. Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts für die Erteilung einer Lenkerberechtigung
      6. Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts für die Anpassung der Sicherstellung einer Deponie
      7. Gasser, Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch die Agrarbehörde
    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Bergthaler, Tippfehler in der E-Mail-Adresse: kein Grund für Wiedereinsetzung
    1. Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
      1. »Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
      2. Gruber, VwGH hebt Bescheid der (aufgelösten) Schienen-Control Kommission auf. Wer ist nun zuständig?
      3. Berger, Formulierung des Begehrens bei Entscheidungen des VwGH in der Sache selbst
      1. »Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
      2. Gruber, Grundsätzliche Entscheidung des VfGH zur Abtretung von Beschwerden an den VwGH

Judikatur - Materienrecht

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Glücksspiele und Wetten
      2. Abgrenzung der gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Strafbarkeit bei Glücksspielen
      1. »Sonstiges Wirtschaftsrecht
      2. Bejahung der öffentlichen Auftraggebereigenschaft des ORF
    1. Umweltrecht
      1. »Wasserrecht
      2. Doppelbestrafung einer Kiesentnahme?
      3. Kollaudierungsverfahren nach § 121 WRG setzt eine wasserrechtliche Bewilligung voraus
      1. »Sonstiges Umweltrecht
      2. LVwG Tirol erteilt Ausnahmegenehmigung vom Nachtfahrverbot nach dem IG-L
    1. Verkehrswesen
      1. »Kraftfahrgesetz
      2. Vorstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung bei einer Übertretung des Güterbeförderungsgesetzes
      1. »Sonstiges Verkehrswesen
      2. Ordnungsgemäße Kundmachung eines IG-L-Hunderters?
    1. Fremden- und Migrationswesen
      1. »Asylrecht
      2. Vorbringen des Beschwerdeführers als zentrale Entscheidungsgrundlage im Asylrecht; Voraussetzungen der Zurückverweisung an das Bundesamt zur Prüfung der Rückkehrentscheidung
      1. »Ausländerbeschäftigungsrecht
      2. Strafbarkeit einer unterlassenen Meldung nach § 26 Abs 6 AuslBG
    1. Sicherheitswesen
      1. »Sicherheitspolizei
      2. „Beweislast“ bei behaupteter Verletzung des § 4 RLV: Freiwilligkeit der Abgabe einer Harnprobe?
    1. Bauwesen und Naturschutz
      1. »Naturschutz
      2. Zufahrt zur Betreuung eines erkrankten Pferdes als Maßnahme der üblichen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung?
      1. »Jagd- und Fischereiwesen
      2. Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung bei rechtswidrigem Abschuss eines Hirsches
      1. »Sozialhilfe und Jugendfürsorge
      2. Voraussetzungen für die Zuerkennung der Mindestsicherung an einen EU-/EWR-Bürger
      1. »Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
      2. Aufforderung zum „Verzicht auf die Dienstleistung als Volksschulleiterin“: rechtswirksame Weisung?
      3. Deutsche Muttersprache als entscheidende berufliche Anforderung für eine/n Grafiker/in?
      1. »Sonstige Materien
      2. Ausnahme vom Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte (Wettbüro)
      3. Studienbeihilfe: Unfallrente zählt zum Einkommen

Praxis – Service

  1. Berger, Kleiser, Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof
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