ZIK aktuell
- Rechtsänderungen
- Reformvorhaben
- Einführungserlass des BM für Justiz zur EUInsVO
- Internationale Insolvenzentwicklung
- Interessante Websites
- Peschorn, Zeitwidrige begünstigte Kündigungen nach § 25 KO
- Chalupsky, Schmidsberger, Kritische Anmerkungen zum Ministerialentwurf des Eigenkapitalersatz-Gesetzes
Fachliteratur ZIK
- InsO. Kommentar zur Insolvenzordnung.
- Fachgruppe für Insolvenzrecht der österreichischen Richtervereinigung,Zur Reform des Insolvenzsteuerrechts - von der Praxis für die Praxis, ÖStZ 2002/292, 184:
- Fuhrmann/Rainer, Judikaturübersicht zum gesetzlichen Vorzugspfandrecht gem § 13c Abs 3-5 WEG, immolex 2002, 118:
- Graf, Anm zu OGH 29. 3. 2001, 8 Ob S 291/00b, ZAS 2002/6, 49 (51):
- Lachmair, EU-Verordnung zum Insolvenzrecht tritt am 31. 5. 2002 in Kraft, RdW 2002/264, 259:
- Novacek, Mindestkörperschaftsteuer und Vereinbarkeit mit der Kapitalansammlungsrichtlinie (Replik zum Artikel ÖStZ 2001/1038 von Kaufmann), ÖStZ 2002/208:
- Reckenzaun, Insolvenzverfahren und Vorzugspfandrecht nach § 13c WEG, immolex 2002, 121:
- Wolligger, Insolvenz-Ausfallgeld für Sondergebühren? Anm zu OGH 8 Ob S 301/00y, DRdA 2002, 149 (151):
- Dullinger/Riedler, Anm zu OGH 6 Ob 174/00g, JBl 2002, 182 (185):
- Ertl, Die Geheimpublizität der elektronischen Sicherungszession, JBl 2002, 197:
- Hochedlinger/Hasch, „Exekutionssichere“ Gestaltung von Stiftungserklärungen - Zugleich eine Anmerkung zu OLG Linz 13. 12. 2001, 6 R 206/01h, RdW 2002/190, 194:
- Umlauft, Haftungsprobleme bei der Umwandlung einer GmbH in eine KG, ecolex 2002, 177:
Judikatur ZIK
- Anspruch gegen Inländer auf Erlös für Auslandsvermögen ist konkursunterworfen / Erlöschen masseschmälernder Aufträge
- Keine Prozessführungsbefugnis des Gemeinschuldners bezüglich Passivbestandteilen der Masse
- Unterhaltsbemessung während des Konkursverfahrens
- Klage eines Konkursgläubigers nach Konkurseröffnung und Kostenersatz
- Schlüssige Stattgebung eines Fortsetzungsantrags / Sanierung eines nichtigen Verfahrens durch den Masseverwalter
- Entlohnung des Antrags eines Masseverwalters auf Exekutionseinstellung
- Keine Unternehmensschließung während Zwangsverwaltung des Unternehmens
- Zuweisung im Rahmen einer Höchstbetragshypothek und Konkurseröffnung
- Anfechtung von Zahlungen aufgrund einer Mantelzession /Bestimmtheitserfordernis
- Zur Inkongruenz einer um einige Tage verfrühten Zahlung
- Kennenmüssen von Zahlungsunfähigkeit und Begünstigungsabsicht
- Zahlung von Zuschlägen an die BUAK ist kein Zug-um-Zug-Geschäft
- Kenntnis der Überschuldung und Konkursanfechtung
- Schadenersatzklage des Masseverwalters gegen Aufsichtsratsmitglieder
- Ausgleichsantrag bei Verlassenschaft bedarf verlassenschaftsbehördlicher Genehmigung
- Fortfall der Eigenschaft als Anlage und Umlaufvermögen bei Unternehmensuntergang / Heranziehung Dritter zur Masseverwertung
- Erweiterung der Anzahl der Gläubigerausschussmitglieder / Antragslegitimation
- Freihandverkauf und Erlösverteilung durch das KonkursG
- Zur Angemessenheit des Zahlungsplans / keine Einbeziehung von Zahlungen Dritter
- Zustellwirkung mit öffentlicher Bekanntmachung
- Keine Rekurslegitimation des Vertragspartners des Masseverwalters
- Zur Aussichtslosigkeit eines außergerichtlichen Ausgleichsversuchs I
- Zur Aussichtslosigkeit eines außergerichtlichen Ausgleichsversuchs II
- Scheitern des außergerichtlichen Ausgleichs bei "Annahme unter Einschränkungen"
- Keine Fortsetzung des Verwertungsverfahrens nach rechtskräftiger Einleitung des Abschöpfungsverfahrens
- Ansprüche auf Betriebspension und Ausgleichseröffnung
- Berechtigter Austritt wegen Entgeltrückständen aus der Zeit vor Ausgleichseröffnung bei Unkenntnis der Verfahrenseröffnung
- Anfechtung eines bäuerlichen Übergabsvertrags wegen Unentgeltlichkeit
- Keine Anmerkung der Anfechtungsmitteilung im Grundbuch
- Kein Austritt wegen drohender Entgeltvorenthaltung bei Ankündigung der Konkursantragstellung
- Kein Insolvenz-Ausfallgeld für Schadenersatzansprüche, die vor dem vorgesehenen Arbeitsbeginn entstehen
- Kein Insolvenz-Ausfallgeld für den Anspruch auf Aufwandersatz nach § 58a ASGG
- Sicherungsdauer auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen beschränkt
- Rechnungslegungspflicht der Inkassogesellschaft