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Anfechtung eines bäuerlichen Übergabsvertrags wegen Unentgeltlichkeit

Judikatur ZIKZIK 2002/149ZIK 2002, 103 Heft 3 v. 25.6.2002

§ 3 Z 1 AnfO

§ 935 ABGB

Ein verbüchertes Belastungs- und Veräußerungsverbot hindert zwar eine Exekutionsführung, zur Bejahung der Befriedigungstauglichkeit reicht aber schon die Wahrscheinlichkeit der Verbesserung der Befriedigungslage in absehbarer Zeit, was bei älteren Verbotsberechtigten angenommen wurde (Verweis auf OGH ÖBA 1990, 841; OGH 1 Ob 2178/96t).

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