In aller Kürze
- Einspruch gegen Europäischen Zahlungsbefehl - COVID-19-Fristunterbrechung?
- Keine Befangenheit wegen negativer Charakterisierung einer Partei im Urteil
- Berechnung der Frist für vorbereitende Schriftsätze
- Übertragung der Kostenentscheidung an das Erstgericht
- Kein doppelter Einheitssatz für Widerspruch gegen Versäumungsurteil
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Bestimmung der Religion des bei Pflegeeltern aufwachsenden Kindes durch Kinder- und Jugendhilfeträger
- Erleichterte Unterhaltsvorschuss-Gewährung auch für Kinder nicht erwerbstätiger Elternteile
- Aufteilung einer Abfertigung bei der Unterhaltsbemessung
- Gleichteiliges Scheidungsverschulden trotz Ehebruch
- Keine Berücksichtigung von Unternehmensschulden bei Aufteilung ehelichen Vermögens
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- Miet- und Wohnrecht
- Kurzfristiges Abstellen des Kinderwagens im Stiegenhaus erlaubt
- Neuerliche Genehmigung für Bauabweichungen erforderlich?
- Wohnungsgemeinnützigkeit - Parteistellung der anderen Mieter bei Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten
- Wohnungsgemeinnützigkeit - Bekanntgabepflicht beim Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag
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- Schadenersatz
- Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei Segeltörn
- Absicherung einer Schlauchbrücke über einen Radweg mit Warnschildern
- Kein Trauerschmerzengeld bei Tod eines Tieres
- Kein Anspruch auf Verzugszinsen gegen Käufer wegen Verzögerung der Auszahlung des Treuhanderlags
- Schadenersatzverjährung trotz unbekannten Aufenthaltsorts des Schädigers