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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 2/2020

Heft 2 v. 29.1.2020

​​In aller Kürze

  1. ​ Vertragsabschluss am Messestand als Auswärtsgeschäft
  2. ​ Rücktrittsrecht des Verbrauchers von Kauf einer digitalen Vignette
  3. ​ Klauselkontrolle im Europäischen Mahnverfahren
  4. ​ Videoüberwachung im Wohnungseigentumshaus und Datenschutz

​​Thema

  1. ​ Prader, Hauswurz, Zur Bewertung der (Un-)Angemessenheit des Fixpreises bei nachträglicher Wohnungseigentumsbegründung im Bereich des WGG
  2. ​ Kodek, Zugang zum OGH bei Verfahrensmängeln: Versuch einer Klarstellung

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 23. 1. 2020)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Unterhaltsvorschuss - Einbringung des Exekutionsantrags beim unzuständigen Gericht
    3. ​ Erwachsenenvertretung für obsorgeberechtigten Elternteil
    4. ​ Rechtsmittellegitimation von Angehörigen im Verfahren auf Übertragung der Erwachsenenvertretung
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Formungültigkeit der letztwilligen Verfügung wegen Unterfertigung auf separatem Blatt
    3. ​ Einsicht in den Pflegschaftsakt des Verstorbenen
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Anspruch auf Werklohn bei Nichtausführung - keine Nachfristsetzung erforderlich
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ MRG-Vollausnahmetatbestand Zweiobjekthaus - schon vermietbares Lager schadet
    3. ​ Keine Rügeobliegenheit des Geschäftsraummieters bei Unternehmensgründung
    4. ​ Verwalterkündigung - Sanierung des mangelhaften Beschlusses durch Nichtanfechtung
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Notwehrexzess eines Ordners während eines Zeltfestes
    3. ​ Subsidiarität der Schutzwirkungen eines Vertrags für Dritte
    4. ​ Regressanspruch des Bauunternehmers gegen die Bauaufsicht
    5. ​ Verlust des Vorrangs beim Rückwärtsfahren
    6. ​ Haftungsprivileg bei Waldarbeiten auch gegenüber Nachbarn
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Anfechtbarkeit eines Versäumungsurteils wegen fehlender Substitutionsberechtigung des einschreitenden Konzipienten
    3. ​ Aufhebungsklage gegen Schiedsspruch wegen nachträglich hervorgekommener Befangenheit

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Schoditsch, (Un-)zulässige Beweisbeschaffung in der Ehekrise, EF-Z 2020/4, 12.
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Vonkilch/Trojer, Der Überhang zwischen Schuldrecht und quasidinglichem Schutz des Bestandnehmers, wobl 2019, 493.
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Parapatits/Stabentheiner, Ausgewählte Fragen zum neuen europäischen Gewährleistungsrecht - Vertragskonformität, Fristen, Geltendmachung, ÖJZ 2019/126, 1041.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Rainer/Seeber-Grimm, Die Anwendbarkeit von § 15 Abs 3a GGG, ecolex 2020, 26.
  5. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Höllwerth/Ziehensack (Hg), ZPO Taschenkommentar, Wien 2019 (LexisNexis, 2.442 Seiten, 368 €).