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Anfechtbarkeit eines Versäumungsurteils wegen fehlender Substitutionsberechtigung des einschreitenden Konzipienten

RechtsprechungVerfahrensrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2020/51Zak 2020, 39 Heft 2 v. 29.1.2020

ZPO: § 27, § 396, § 471 Z 4, § 519 Abs 1

RAO: § 15

Ob ein Versäumungsurteil zu Recht ergangen ist, weil der Rechtsanwaltsanwärter, der in einem Verfahren mit absolutem Anwaltszwang zur Tagsatzung erschienen ist, nicht iSd § 15 RAO substitutionsberechtigt war, ist eine Frage des Prozessrechts, über die das Berufungsgericht mit Beschluss zu entscheiden hat. Der Beschluss, in dem die Säumnis bejaht wird, ist gem § 519 Abs 1 ZPO nicht mit einem Rechtsmittel an den OGH anfechtbar.

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