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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 5/2018

Heft 5 v. 20.3.2018

​​In aller Kürze

  1. ​ Informationsportal zum neuen Erwachsenenschutzrecht
  2. ​ Adelsaufhebung - "von" auch als regionale Herkunftsbezeichnung verboten
  3. ​ Erhöhter Erbteil bei Gütergemeinschaft - Anwendung der EuErbVO
  4. ​ Nachträgliche Einführung einer Schiedsklausel in GmbH-Gesellschaftsvertrag
  5. ​ Kein Provisionsverbot für Rechtsanwälte

​​Thema

  1. ​ Weerkamp, Akteneinsicht des Erben in den gesamten Sachwalterschaftsakt
  2. ​ Peschel, Keine Anwendbarkeit des Verbrauchergerichtsstands bei Zession

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 15. 3. 2018)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Keine Anspannung nach Abschluss der Berufsausbildung bei verzögerter Reife
    3. ​ Verweigerung der Mitwirkung an Gefährdungsabklärung durch Kinder- und Jugendhilfeträger
    4. ​ Gewaltschutzverfügung zwischen Heimbewohnern
    5. ​ Gewaltschutzverfügung wegen einmaliger Tätlichkeit, Relevanz einer Verzeihung
    6. ​ Verlängerung einer Anti-Stalking-Verfügung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Veräußerungs- und Belastungsverbot zwischen Schwiegereltern und -kindern
    3. ​ Wirkung des verbücherten Besitznachfolgerechts als Veräußerungs- und Belastungsverbot
    4. ​ Keine Dienstbarkeit der Bauabstandsnachsicht
    5. ​ Radwegservitut deckt nicht die Benützung mit "Mountaincarts"
    6. ​ Kein Notweg für zu Fuß erreichbares Restaurant im alpinen Gelände
    7. ​ Miteigentum - Abgrenzung von Verfügungen und Verwaltungsmaßnahmen
    8. ​ Nichtigerklärung des Bestandvertrags mit Hälfteeigentümer nur mit gerichtlicher Genehmigung
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Schenkungsanrechnung - Schenkung an ein nur abstrakt pflichtteilsberechtigtes Enkelkind
    3. ​ Vertretung der Verlassenschaft in einem von einem Miterben eingeleiteten Prozess
    4. ​ Rechnungslegungspflicht des Verlassenschaftskurators gegenüber Erben
    5. ​ Grundbuchantrag aufgrund deutschen Erbscheins - Richtervorbehalt
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Keine Inhaltskontrolle bei Austausch des Vertragsformblatts auf Wunsch des Vertragspartners
    3. ​ Unverhältnismäßigkeit der Mängelbehebung nur bei Verweigerung einer Kostenbeteiligung
    4. ​ Rechtsgeschäftsgebühr trifft Pächter und Verpächter zu gleichen Teilen
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Qualifizierter Mietzinsrückstand - Aufhebungserklärung erst nach Ablauf der Nachfrist
    3. ​ Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens des psychisch kranken Mieters
    4. ​ Vermietung einer Allgemeinfläche an Nicht-Wohnungseigentümer als ordentliche Verwaltung
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Kein Eingriff in Kaufoption durch Einräumung eines Vorkaufsrechts
    3. ​ Haftung des Erstellers gegenüber dem Käufer für unrichtigen Energieausweis
    4. ​ Subsidiarität der Schutzwirkungen eines Vertrags für Dritte
    5. ​ Keine Erfüllungsgehilfenhaftung der Krankenkasse für Krankentransport
    6. ​ Reparaturfreigabe durch Kfz-Haftpflichtversicherer als konstitutives Anerkenntnis
    7. ​ Mitverschulden wegen Geschwindigkeitsüberschreitung um 5 km/h
    8. ​ Internationale Zuständigkeit für Ausgleichszahlung bei mehrgliedrigen Flugreisen
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Auslegung einer Schiedsvereinbarung für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag
    3. ​ Schiedsrichterbestellung - Aufforderungsschreiben, Frist

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Goldbacher, Rufnummernbereiche für den "Grundtarif" iS der Verbraucherrechte-Richtlinie, VbR 2018/6, 20.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Vonkilch, Uneinheitlichkeit beim "einheitlichen Bestandvertrag", wobl 2018, 39.
    3. ​ Kothbauer und Rosifka, Anm zu immolex 2018/25.
  3. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Huber/Neumayr/Reisinger (Hrsg), Festschrift für Karl-Heinz Danzl, Wien 2017 (Manz, 756 Seiten, 154 €).