Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Obsorge beider Elternteile - kein unbeschränktes Aufenthaltsbestimmungsrecht der Hauptbetreuungsperson
- Überwachung der Einkünfte- und Vermögensverwaltung des obsorgeberechtigten Elternteils - Waisenrente, Rentennachzahlung
- Pflege eines Angehörigen durch den unterhaltspflichtigen Elternteil - Berücksichtigung des Pflegegeldes bei der Unterhaltsbemessung
- Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines Unterhaltsantrags des Sachwalters
- Übermäßige Hinwendung zu den Kindern als Eheverfehlung
- Wohlbestehensgrundsatz bei der Bemessung der Ausgleichszahlung
- Heimaufenthalt - Zustimmung zu einer Freiheitsbeschränkung und Einsichtsfähigkeit
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- Sachenrecht
- Geltendmachung einer Grunddienstbarkeit - Miteigentümer als notwendige Streitgenossen
- Anmerkung einer Benützungsvereinbarung zwischen Miteigentümern im Grundbuch
- Keine Abweisung des Grundbuchantrags wegen fehlender Angabe der zu verständigenden Personen
- Keine Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer bei Einbringung des Grundbuchantrags ohne Parteienvertreter
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- Miet- und Wohnrecht
- Rügeobliegenheit des Geschäftsraummieters - vor Vertragsabschluss erfolgte Übergabe
- Neue Frist für die Anrufung des Gerichts nach Berichtigung der Schlichtungsstellenentscheidung?
- Vermietung einer Wohnung als längerfristige Unterkunft für Asylwerber hält sich im Rahmen der Widmung
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- Verfahrensrecht
- Aufteilung nach zeitlichem Einlangen kein Verstoß gegen feste Geschäftsverteilung
- Keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumung wegen mangelhafter Kanzleiorganisation
- Einheitliche Streitpartei - Zustellung des erstinstanzlichen Urteils auch an säumige Streitgenossen
- Nichtberücksichtigung eines Tatsachengeständnisses
- Keine Urteilsberichtigung bei Entscheidung aufgrund eines aktenwidrigen Irrtums
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Literaturübersicht
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- Exekutionsrecht
- Schweda, Kreditverträge und vollstreckbare Notariatsakte, ÖBA 2017, 534.