Thema
- Stefula, Der Parteiantrag auf Normenkontrolle an den VfGH in Zivilverfahren
- Neumayer, Der Form halber …
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- "Doppelresidenzmodell" bei gemeinsamer Obsorge in Ausnahmefällen zulässig
- Rechtsanwalt als Sachwalter - Vertretung durch Mitarbeiter bei Besuchskontakten fallweise zulässig
- Heimaufenthalt - psychiatrisches Intensivbett als zulässige Freiheitsbeschränkung
- Unterbringung - Einsatz eines Sicherheitsdienstes zum Festhalten des Kranken unzulässig
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- Sachenrecht
- Vertrauensschutz beim Liegenschaftserwerb - Einsichtnahme in die Urkundensammlung
- Gutgläubiger Eigentumserwerb - keine Nachforschungspflicht über Eigentumsvorbehalte
- Gutgläubiger Erwerb bereits eingelöster Inhaberschuldverschreibungen
- Keine Ersitzung des Eigentums durch Jagdausübung (I)
- Keine Ersitzung des Eigentums durch Jagdausübung (II)
- Unterlassungsanspruch gegen das Herabwerfen von Gegenständen von einer Aussichtsplattform
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- Schuldrecht
- Qualifizierter Verzug beim Sanierungsplan - Mahnung mit einfacher E-Mail genügt nicht
- Ausbildungsvertrag zum Pferdephysiotherapeuten absolut nichtig
- Schenkung auf den Todesfall - Veräußerungs- und Belastungsverbot als Widerrufsverzicht
- Abwicklungsregeln für Kreditkartenzahlungen als Obliegenheiten
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- Miet- und Wohnrecht
- Mietzinsanhebung - soziale Schutzwürdigkeit eines Lebensmittelgeschäfts mit höherwertigem Angebot
- Videoüberwachung in der Wohnungseigentumsanlage - Entfernungsanspruch der anderen Wohnungseigentümer
- Passivlegitimation der Wohnungseigentümer für Eigentumsfreiheitsklage wegen Eingriffs bei Hauserrichtung
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- Verfahrensrecht
- Keine Befangenheit wegen beruflicher Kontakte
Literaturübersicht
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- Schuldrecht
- Bollenberger, Geldwert und Vertragsänderung, RdW 2014, 691.
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