In aller Kürze
- Ausführungsbestimmungen zur Gesetzes- oder Verordnungsbeschwerde im Nationalrat
- Aufhebung des Überschneidungsverbots
- Bezirksgerichte-Verordnung Steiermark 2015
- Keine Vertretungsbefugnis von Patentanwälten vor dem OGH
- Gerichtskommissionstarif bei Liegenschaften
- Beitritte zum New Yorker Schiedsübereinkommen
Rechtsprechung
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- Sachenrecht
- Tieferlegung in frostsicheren Bereich - keine unzulässige Erweiterung des Wasserleitungsrechts
- Ersitzung - Erkennbarkeit der Rechtsausübung, Redlichkeit
- Erlöschen von Benützungsregelungen bei Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum
- Kein Notwegerecht zur Verbindung von zwei Grundstücken
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- Schuldrecht
- Laesio enormis - Ausübung der Ersetzungsbefugnis durch den Vertragspartner im Verfahren
- Formungültiger Schenkungsvertrag heilt nicht durch vom Geschenknehmer veranlasste Verbücherung
- Präklusivfrist für Aufwand- und Schadenersatzansprüche bei Verwahrungsverträgen
- Fürsorgepflicht des Werkbestellers - keine Aufklärung über typische Gefahren der Tätigkeit erforderlich
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- Miet- und Wohnrecht
- Kein Kündigungsschutz des Flughafenbetreibers als Untermieter des gesamten Areals
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- Schadenersatz
- Helmpflicht für sportlich ambitionierte Radfahrer
- Mitverschulden des Radfahrers wegen Verstoßes gegen die Radwegbenützungspflicht
- Dienstgeberhaftungsprivileg und Arbeitskräfteüberlassung
- Wohnungsinhaberhaftung für Wasserschäden durch falsch befestigten Wasserboiler?
- Beginn der Verjährung des Schadenersatzanspruchs für eine Verwaltungsstrafe
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- Verfahrensrecht
- Absolute Anwaltspflicht vor dem BG wegen Zusammenrechnung mehrerer Begehren
- Verbesserungsauftrag mangels Nachweises eines Einvernehmensrechtsanwalts
- Beitritt als Nebenintervenient wegen Ankündigung von Regressforderungen
- Unzulässigkeit der Nebenintervention des Haftpflichtversicherers bei Bestreitung der Deckungspflicht
- Kostenersatz im Außerstreitverfahren bei nachträglichem Wegfall der Beschwer
Literaturübersicht
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- Familienrecht
- Simma, Checkliste: Angemessene Verfahrensdauer, EF-Z 2014, 286.
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