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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 17/2013

Heft 17 v. 24.9.2013

​​In aller Kürze

  1. ​ Schallschutz in Mietwohnungen - gewährleistungsrechtlicher Standard
  2. ​ Unzulässigkeit des Zuspruchs nicht fälliger Leistungen
  3. ​ Internationale Zuständigkeit - Ersatzforderung eines Staats für Mehrwertsteuerbetrug
  4. ​ Vorabentscheidungsersuchen zur Rechtshängigkeit im Unterhaltsverfahren
  5. ​ IPR für Arbeitsverträge - Ausweichklausel

​​Thema

  1. ​ Huber, Rechtsprechungsübersicht - Versicherungsrecht 2012/2013
  2. ​ Weiland, OGH stellt Grenzen für Zustimmungsfiktionen in AGB auf

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 19. 9. 2013)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Unterhaltsbemessungsgrundlage - Aufwandsentschädigungen, Kilometergeld, kreditfinanzierte Vermietung
    3. ​ Kindesunterhaltsverfahren - Nachholung des unterlassenen Verjährungseinwandes im Rechtsmittel?
    4. ​ Ersatz der Kosten der vollen Erziehung durch den unterhaltspflichtigen Elternteil
    5. ​ Prüfung einer Sofortmaßnahme des Jugendwohlfahrtsträgers - Antragslegitimation
    6. ​ Kindesentführung - Durchsetzung der Rückführungsentscheidung
    7. ​ Unzulässigkeit der Bestellung mehrerer Sachwalter
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Schweinemastbetrieb ist keine behördlich genehmigte Anlage
    3. ​ Keine Sonderrechtsfähigkeit einer Dach-Photovoltaikanlage als Superädifikat
    4. ​ Kein automatisches Erlöschen des Baurechts im Fall der "Verwirkung" infolge Verzugs mit Bauzinsen
    5. ​ Keine Beschränkung eines landwirtschaftlichen Wegerechts auf reine Nutzfahrzeuge
    6. ​ Freiheitsersitzung aufgrund eines wahrnehmbaren Hindernisses für die Servitutsausübung
    7. ​ Stattgebung der Servitutenklage im Fall der teilweisen Freiheitsersitzung?
    8. ​ Benützungsentgelt für die übermäßige Sachnutzung eines Miteigentümers
    9. ​ Zustimmung des verbotsberechtigten Landes zur Veräußerung - Nachweis der Vertretungsbefugnis
    10. ​ Vereinigung von Grundstücken - Vorlage der Zustimmung der Vermessungsbehörde
    11. ​ Berichtigung eines Vollzugsfehlers im Grundbuch gegen den Rechtsnachfolger?
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Unbefristete Schenkungsanrechnung trotz Pflichtteilsverzichts nur bei Rechtsmissbrauch
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Zustimmungsfiktion bei Vertragsänderungen - Transparenzgebot und Inhaltskontrolle
    3. ​ Einziehung eines Verwahrnisses ohne Berücksichtigung der Kosten des Abwesenheitskurators
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Reichweite der Erhaltungspflicht des Vermieters bei Schimmelbildung
    3. ​ Revisionsrekursfrist im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren
    4. ​ Vorzugspfandrecht der Eigentümergemeinschaft - Klagsanmerkung gegen außerbücherlichen Erwerber?
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Beschluss über Gerichtsbesetzung - keine Rechtsmittelbeschränkungen
    3. ​ Kein Prozesskostenersatz für Kostenbeantwortung auch nach Zurücknahme des Rechtsmittels in der Hauptsache
    4. ​ Revision muss von einem Rechtsanwalt verfasst und nicht nur unterfertigt werden
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Sicherheitsleistung bei Aufschiebung einer noch nicht vollzogenen Fahrnisexekution
    3. ​ Aufschiebung der Räumungsexekution wegen Anfechtung des Räumungsvergleichs
    4. ​ Teilungsexekution - kein Abspruch über Teilungsvorschläge mit Rechtskraftwirkung

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Gitschthaler, Anm zu EF-Z 2013/141.
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Fidler, Stimmrechtsausschlüsse in der schlichten Miteigentumsgemeinschaft? wobl 2013, 189.
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Rüffler , Wettbewerbswidrigkeit des Verleitens zum Vertragsbruch und der Ausnutzung fremden Vertragsbruches, wbl 2013, 421.
  4. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Staudegger/Thiele (Hg), Geistiges Eigentum. Jahrbuch 2013, Wien 2013 (NWV, 312 Seiten, 58 €).