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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 8/2010

Heft 8 v. 11.5.2010

​​In aller Kürze

  1. ​ Kein Verfall des Rückflugs wegen Nichtantritts des Hinflugs
  2. ​ Rückerstattung der Versandkosten für die Warenzusendung nach Rücktritt vom Fernabsatzgeschäft
  3. ​ Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds als Haustürgeschäft
  4. ​ Konventionalstrafe zugunsten des Arbeitskräfteüberlassers

​​Thema

  1. ​ Kolmasch, Judikaturübersicht: Schutzzweck von Straßenverkehrsvorschriften
  2. ​ Obermaier, Zur Nichthonorierung von Kosteneinwendungen und Kostenrekursen
  3. ​ Kolmasch, Übersicht: Steht für erfolgreiche Einwendungen gegen die Kostennote des Gegners Prozesskostenersatz zu?

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Unterschiedliche Beurteilung der Höchstgrenze des vorläufigen Unterhalts durch den OGH
    3. ​ Haager Kindesentführungsübereinkommen - schlüssige Genehmigung der Übersiedlung des Kindes
    4. ​ Vollzug einer Rückführungsentscheidung nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Grundbuch - Angabe der Firmenbuchnummer nur im Beglaubigungsvermerk reicht nicht aus
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen für Mängel an allgemeinen Teilen durch einen Wohnungseigentümer
    3. ​ Architektenwerkvertrag - Pauschalhonorarvereinbarung, Baukostenlimit
    4. ​ Schenkung - Abgrenzung zwischen Freigebigkeit und Entgeltlichkeit
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Eintrittsrecht - dringendes Wohnbedürfnis, obwohl der Ehegatte über eine Wohnung verfügt
    3. ​ Herausgabe des Rücklagenüberschusses durch den gekündigten Verwalter
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ An "Zündelei" beteiligte unmündige Kinder haften nicht als Mittäter
    3. ​ Keine Haftung gegenüber Makler für entgangene Provisionen nach Stornierung des Versicherungsvertrags
    4. ​ Erfüllungsgehilfenhaftung des Bestandnehmers gegenüber dem Bestandgeber für Bauschäden
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Zurückweisung der Klage gegen eine nicht parteifähige Gesellschaft mit Beschluss
    3. ​ Verstoß gegen die feste Geschäftsverteilung als relativer Nichtigkeitsgrund

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Holzner, Anm zu JBl 2010, 235.
    3. ​ Fellner, Die Erhöhung der Gerichtskommissionsgebühren gemäß § 5 GKTG, EF-Z 2010, 100.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Jungwirth, Zahlscheingebühren - (Unzulässiges) Zusatzentgelt für Unternehmer oder (zulässige) Bestrafung von altmodischen Zahlern? ecolex 2010, 340.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Prader/Malaun, Verkehrssicherungspflichten im Miet- und Wohnrecht, immolex 2010, 102.
    3. ​ Lindinger, Verkehrssicherungspflichten im Mietrecht, immolex 2010, 106.
    4. ​ Kothbauer, Verwaltervollmacht zur Aufnahme von Instandhaltungsdarlehen, immolex 2010, 132.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Geroldinger, Anm zu JBl 2010, 249.
    3. ​ Clavora, Zur Rechtsnatur des tarifmäßigen Entlohnungsanspruchs des Verfahrenshelfers nach § 71 ZPO, ÖJZ 2010, 378.