Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Auskunftspflicht einer Privatstiftung im Unterhaltsverfahren
- Weiterlaufen der Unterhaltsvorschüsse in den ersten sechs Monaten einer Auslandshaft
- Eheaufhebung wegen Irrtums - HIV-Infektion eines Ehegatten
- Bestellung eines Rechtsanwalts zum Sachwalter für nicht vorwiegend rechtliche Angelegenheiten
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- Miet- und Wohnrecht
- Anwendung des MRG auf eine Flächenmiete zur Errichtung einer Tankstelle als Superädifikat
- Ergänzung bisher nicht vorhandener Funktionen - Erhaltung oder Verbesserung?
- Löschung des Bestandrechts auf nicht betroffenen Anteilen nach Wohnungseigentumsbegründung
- Keine Eigentumsfreiheitsklage zwischen Wohnungseigentumsbewerbern
- Keine Löschung der nicht ausgenützten Anmerkung ohne Zustimmung des WE-Bewerbers
- Zusammenlegung eines Wohnungseigentumsobjekts mit schlichtem Miteigentumsobjekt
- Äußerungsfrist bei einem Umlaufbeschluss
- Anfechtung des Mehrheitsbeschlusses wegen eines nicht beachteten Stimmrechtsausschlusses
- Ersichtlichmachung des Verwalters im Grundbuch - Rechtsmittellegitimation
- Auskunftspflicht des Verwalters über Namen und Adressen der anderen Wohnungseigentümer
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- Verfahrensrecht
- Unzulässigkeit des Rechtswegs - Feststellung der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft
- Verbesserungsauftrag wegen des fehlenden Nachweises eines Einvernehmensrechtsanwalts
- Verfahrenshilfeantrag des Abwesenheitskurators - kein Vermögensbekenntnis erforderlich
- Neuerungsverbot im Rekurs gegen die Bewilligung der Verfahrenshilfe
- Widerspruch gegen Versäumungsurteil trotz vorherigen Einspruchs gegen den Zahlungsbefehl
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- Exekutionsrecht
- Forderungsexekution - Unterhaltscharakter einer Leibrente
Literaturübersicht
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- Familienrecht
- Joeinig, Checkliste: Unterhalt für Studierende, EF-Z 2008, 237.
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- Verfahrensrecht
- Spitzer, Inländische Gerichtsbarkeit und Immunität, ÖJZ 2008, 871.
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