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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 22/2007

Heft 22 v. 18.12.2007

In aller Kürze

  1. Österreichische Ärztekammer - Solidarfonds
  2. ERV 2006
  3. Volksanwaltschaft - Fristsetzungsantrag
  4. Verordnungen - Zustellung - Eisenbahnverkehr
  5. Unterhaltsabkommen

Thema

  1. Limberg, Wenn Weintrinker weinen …
  2. Graf, Akteneinsicht im Außerstreitverfahren und §141 AußStrG

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben
  2. Existenzminimum im Jahr 2008

Rechtsprechung

    1. Sachenrecht
    2. Ortsüblichkeit und Zumutbarkeit des Schattenwurfs von Pflanzen
    3. Keine Verlängerung der Ersitzungszeit wegen Verbringung der Sache ins Ausland
    4. Grundbuch - keine Prüfung des möglichen außerbücherlichen Rechtsübergangs als Vorfrage
    5. Grundbuch - Negativbestätigung der Grundverkehrsbehörde
    1. Erbrecht
    2. Keine Umdeutung der unwirksamen Nacherbschaft in eine Auflage
    3. Unbefristete Schenkungsanrechnung trotz Pflichtteilverzichts - Beweislastverteilung
    4. Keine rechtsgeschäftliche Übertragung der Möglichkeit, Anerbe zu werden
    1. Schuldrecht
    2. Teilung der zwischen Mitmietern bestehenden Rechtsgemeinschaft?
    3. Prozentsatzhonorar begründet Rechnungslegungsanspruch
    4. Rückzahlung einer sittenwidrigen Ablöse - keine Passivlegitimation eines Rechtsnachfolgers
    1. Schadenersatz
    2. Ärztliche Aufklärungspflicht über unwahrscheinliche, aber unvermeidbare Risiken
    3. Schutzzweck des Halte- und Parkverbots in einer Ladezone
    4. Pflicht zur Einordnung auf dem richtigen Fahrstreifen schützt auch den Gegenverkehr
    5. Verdienstentgang eines ausländischen Saisonarbeiters - Beweislast
    1. Verfahrensrecht
    2. Antragsrecht des Verfahrenshelfers auf Nachzahlung seiner tarifmäßigen Kosten
    3. Fehlende Unterschrift auf Vergleichswiderruf kann auch nach Fristende nachgetragen werden
    4. Anregen der Sachwalterbestellung begründet keine Parteistellung
    5. Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens gegen einen Haftungsbeschluss nach § 2 GEG
    1. Exekutionsrecht
    2. Exekutionsführung gegen Gemeinde aufgrund eines vom Bürgermeister geschlossenen Vergleichs
    1. International
    2. EheGVVO - auch hoheitliche Schutzmaßnahmen für Kinder fallen in den Anwendungsbereich

Literaturübersicht

    1. Familienrecht
    2. Gitschthaler, Anm zu EF-Z 2007/132.
    3. Rosenmayr, Die Implementierung der Patchworkfamilie in der Österreichischen Rechtsordnung, ÖA 2007, 131.
    1. Schuldrecht
    2. Kriegner, Irrtumsanfechtung nach § 873 ABGB gegenüber Versicherer bei Fehlen der Gewerbeberechtigung des Vermittlers? ecolex 2007, 839.
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Call, Anm zu wobl 2007/119.
    1. Schadenersatz
    2. Handl, Memo: Bauführerhaftung für Nachbarschäden, ecolex 2007, 843.
  1. Kodek, Brandl/Saria (Hg), Praxiskommentar zum WAG, Wien 2008 (Springer, 596 Seiten, 99,95 €).