Rechtsprechung
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- ABGB
- Vonkilch, Vertraglicher Ausschluss von Kündigungsgründen; Verzug mit Betriebskostenzahlungen
- Pletzer, Verweigert die Mieterin einer Mobilfunkbetreiberin den Zutritt zu einer von dieser mit Zustimmung der Vermieterin auf dem Dach errichteten sichtbaren Mobilfunksendeanlage, liegt ein rechtswidriger Eingriff in ein offenkundiges und ausreichend "besitzverstärktes" obligatorisches Recht vor.
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- Grundbuchsrecht
- Bittner, Unzulässige Kumulierung
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