Aufsätze
- Sonnberger, Zur Gesellschafterzustimmung bei Veräußerung des Unternehmens einer OG/KG
- Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »1. Gerichtliche Zuständigkeit
- a) Art 7/1/a, ferner 1 und 4/1 der VO (EU) Nr 1215/2012 des EP und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (idF: VO); Art 1 der VO (EG) Nr 1346/2000 über Insolvenzverfahren:
- b) Art 38/1, ferner 41 und 66 der VO (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (idF: VO), ersetzt durch die VO (EU) Nr 1215/2012 des EP und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidung in Zivil- und Handelssachen:
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- Kartellrecht: Zur schadenersatzrechtlichen Haftung für Kartellverstöße nach Umstrukturierungen
- Dienstleistungsfreiheit, UniversaldienstRL: Zulässige Auferlegung der Pflicht zur Echtzeitübertragung von Fernsehprogrammen im Internet
- Arbeitsrecht: Zur Zulässigkeit der nur teilweisen Berücksichtigung von Dienstzeiten bei anderen Arbeitgebern für den Anspruch auf Erhöhung des bezahlten Jahresurlaubs (Österreich)
- Steuerrecht: Zur Auslegung der MehrwertsteuerRL (Österreich)
- Umweltschutz: Ungültigkeit einer Bestimmung der VO über die Überwachung von Treibhausgasemissionen
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- Unternehmensrecht
- Zur Anwendung des Verbots der Einlagenrückgewähr auf ehemalige Gesellschafter und auf „unechte Dritte“ (gesellschafterähnliche Personen). - Zur Frage der Gesamt- oder Teilnichtigkeit eines gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßenden Rechtsgeschäfts
- Zum schlüssigen Zustandekommen einer GesbR
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- Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht
- Zur Irreführungseignung einer „Mogelpackung“
- Zur internationalen Zuständigkeit für Verbandsklagen bei einer „Internet-Tat“ (hier: Rechtsbruch)
- Zur Herausgabe des Verletzergewinns im Immaterialgüterrecht
- Schneeballsysteme: Zur analogen Anwendung der Rückabwicklungsbestimmung des § 27 Abs 4 UWG auf Fälle der Ziff 14 Anh UWG
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Ausschreibung öffentlicher Personenverkehrsdienste
- Parteistellung im Vollstreckungsverfahren