Rechtsprechung
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- Wettbewerbs- und Markenrecht
- Internationale Zuständigkeit: Keine in Österreich eingetretene Rechtsverletzung durch Buchung eines Schlüsselwortes auf "google.de" (Änderung der Rechtsprechung)
- Abweichende spätere Rechtsansicht des EuGH (hier: zur Marken-RL) als Wiederaufnahmsgrund?
- Unzulässiges Bildzitat
- Antrag auf Versiegelung nach Beendigung der Hausdurchsuchung unzulässig
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Internetkundmachung und Präklusion
- Erhebliches privates Interesse nach dem IG-L und Manduktionspflicht
- Zuverlässigkeit der Kanzleikraft und Organisationsverschulden
- Vorlagefrage des UVS Oberösterreich an den EuGH zur Frage der Unionsrechtskonformität des Glücksspielgesetzes des Bundes
- Glücksspielbegriff, ausländische Glücksspiele im Inland und Verfolgungsverjährung
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- Europarecht
- Zur Anwendbarkeit des Art 28 EG (jetzt Art 34 AEUV) auf ein privates Normungs- und Zertifizierungsverfahren
- Zur Vereinbarkeit der österreichischen Regelung, wonach die Werbung für in anderen Staaten gelegene Spielbanken verboten ist, wenn das gesetzliche Spielerschutzniveau in diesen Staaten nicht dem im Inland gewährleisteten Niveau entspricht, mit dem freien Dienstleistungsverkehr
- Zur österreichischen Regelung, die die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an bulgarische Staatsangehörige von einer Prüfung der Arbeitsmarktlage abhängig macht
- Zum zeitlichen Anwendungsbereich der EuGVVO im Falle der Vollstreckung einer E, die vor dem Beitritt des Vollstreckungsstaates zur EU erlassen wurde
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 1. Marken
- 1. Marken
- 2. Öffentliche Aufträge
- 3. Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
- 4. Wettbewerb
- 5. Beihilfen
- 6. Sozialpolitik