vorheriges Dokument
nächstes Dokument

wbl Inhaltsverzeichnis Heft 7/2012

Heft 7 v. 1.7.2012

Aufsätze

  1. Pirker, Geschäfte an den Grenzen des Verwaltungsstrafrechts
  2. Rebhahn, Schörghofer, Werkvertrag und Arbeitskräfteüberlassung im Lichte des Urteils Vicoplus
  3. Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Rechtsprechung

    1. Europarecht
      1. »Weitere Urteile (Kurzinformation)
      2. 1. Grundrechte
      3. 2. Marken
      4. 3. Arzneien
      5. 4. Wettbewerb
      6. 5. Beihilfen
      7. 6. Sozialpolitik
    2. Zur Anwendung des Art 5 Nr 3 der VO über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen auf eine Haftungsklage wegen des Betriebes einer Website gegen einen Bekl, dessen Aufenthalt unbekannt ist; zur Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist
    3. Zur Vereinbarkeit jährlicher Abgaben an die örtlichen Kammern für Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft mit Art 5 Abs 1 lit c der RL betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital
    4. Zur Zulässigkeit der österreichischen Regelung, die die Rückzahlung sämtlicher in einem Zeitraum von fünf Jahren bezogener Beihilfen vorsieht im Falle der Verhinderung der Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle der betreffenden Flächen durch den beihilfebegünstigten Landwirt
    1. Arbeitsrecht
    2. Feststellungsantrag: Unterschiedliche Entlohnung im BAGS-KollV nicht unsachlich
    3. Kein Anspruch auf Außerhauszulage
    4. Anspruch auf Überstundenvergütung
    5. Feststellungsantrag zum Begriff der Ruhepause
    1. Unternehmensrecht
    2. Zum statutarischen Zustimmungsrecht eines GmbH-Gesellschafters im Exekutionsverfahren auf Pfändung und Verkauf des Geschäftsanteils des Verpflichteten
    3. Zur Unternehmereigenschaft bei Vermietung durch eine GmbH & Co KG
    1. Wettbewerbs- und Markenrecht
    2. Zur Zulässigkeit des Arzneimittelversandhandels
    3. Zur Festsetzung der gerichtlichen Rahmengebühr im kartellrechtlichen Verfahren; keine Dispositionsbefugnis der Parteien darüber
    4. Zur Verwechslungsgefahr zweier Marken
    5. Zum Unterlassungsanspruch gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter wegen Lauterkeitsverstößen der Gesellschaft
    1. Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. Keine Strafbarkeit für fremdes Verhalten nach dem Bundesstraßen-Mautgesetz 2002
    3. Gewerbeausübung durch Staatenlose
    4. Ausnahme von der öffentlichen Müllabfuhr
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH