Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​1. Binnenmarkt

Die monatliche Übersicht über die gegen die MS eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren¹⁾¹⁾http://ec.europa.eu/community_law/infrigements/infringements_en.htm = MEMO/12/387 vom 31.5.2012. berichtet von 147 Beschlüssen der Kom gegen säumige MS, darunter 27 begründeten Stellungnahmen und elf Klagen vor dem EuGH. Ö wird zusammen mit Polen wegen Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts im Beschaffungswesen für Verteidigungsgüter gerügt.