Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 1. Marken
- 2. Niederlassungsfreiheit
- 3. Außenhandel
- 4. Verbraucherschutz
- 5. Fernmeldewesen
- 6. Sozialpolitik
- Österreichisches Firmenbuch: Keine wirtschaftliche Tätigkeit und somit Unternehmenseigenschaft iS des Art 102 AEUV der Republik Österreich, wenn sie die gemeldeten Daten speichert und gegen Entgelt Einsicht gewährt, darüber hinausgehende Verwertungshandlungen aber untersagt
- Zur gerichtlichen Zuständigkeit für Verbraucherverträge im Fernabsatz iS der EuGWO
- Zur Auslegung des Begriffs "gesundheitsbezogene Angabe" iS des Art 4 Abs 3 Unterabs 1 der VO über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel; zur Vereinbarkeit des Verbots solcher Angaben mit Art 6 Abs 1 Unterabs 1 EUV
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- Arbeitsrecht
- Zur Berechnung der Kündigungsentschädigung - Berücksichtigung eines besonderen Bestandschutzes (hier: werdende bzw in Karenzurlaub befindliche Mutter) sowie von "nachträglichen" Ereignissen
- Begriff der Bauwirtschaft
- Zur Entgeltgrenze bei Konkurrenzklauseln
- Eigenmächtige Begleichung einer Steuerschuld
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- Unternehmensrecht
- Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen geschädigter Dritter gegen den Abschlussprüfer
- Rangrücktritt bei der Prüfung rechnerischer Überschuldung und Haftung des Aufsichtsrats
- Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer AG wegen grober Pflichtverletzung
- Vorlagefrage des HG Wien an den EuGH zu den Voraussetzungen für die Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls nach Ablauf der Einspruchsfrist
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- Wettbewerbsrecht
- Kein Verstoß gegen WTBG und UWG durch Herausgabe einer Vertragsmustersammlung für Wirtschaftstreuhänder; zum Begriff des "Störers"
- Zum Marktmachtmissbrauch (§ 5 KartG) durch Ankündigung/Gewährung einer lauterkeitsrechtlich zulässigen Zugabe
- Zur erheblichen Rechtsfrage iS des § 502 ZPO; zur direkten Aufforderung an Kinder iS der Nr 28 Anh RL-UGP (Ziff 28 Anh UWG)
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