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1. Marken

RechtsprechungEuroparechtwbl 2012/238wbl 2012, 631 Heft 11 v. 14.11.2012

Art 8/1/b, 8/2/a, 8/5 und 53/1/a der VO (EG) Nr 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke:

Im Jahr 2003 trug das HABM das Wortzeichen ROYAL SHAKESPEARE zugunsten des österreichischen Unternehmens Jackson International Trading als Marke für alkoholische Getränke (wie Bier und Scotch), alkoholfreie Getränke und Verpflegungsdienstleistungen ein.

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