Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 1. Geistiges Eigentum
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- 2. Wettbewerb
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- RL-UGP: Zum Begriff der Aufforderung zum Kauf und zur "ab"-Preis-Information, die eine Aufforderung zum Kauf enthalten muss
- Zur Europarechtswidrigkeit einer nationalen Regelung, die eine den Urhebern zustehende Vergütung nach der Zahl der bei den öffentlichen Verleiheinrichtungen eingetragenen Entleiher auf Grundlage eines je Entleiher und Jahr festgelegten Pauschalbetrages berechnet
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- Arbeitsrecht
- Kein Schutz von Betriebspensionen bei Unbestimmtheit der Wertpapierdeckung
- Unzulässige Stichtagsvereinbarung mit Handelsvertretern
- Vorlagefrage des OLG Innsbruck an den EuGH zur Auslegung von Art 21 GRC, Art 6 Abs 3 EUV sowie Art 1, 2, 6 RL 2000/78/EG im Hinblick auf mittelbar diskriminierende kollektivvertragliche Regelungen
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Compliance gemäß WAG
- Rohstoffzuschlag als antragsgebundener Anspruch