Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 1. Richtlinien
- 2. Untätigkeitsklagen in Beihilfesachen
- 3. Geistiges Eigentum - Arzneien
- 4. Marken
- 5. Wettbewerb
- 6. Steuern
- 7. Umwelt
- Zur außervertraglichen Haftung eines MS wegen nationaler, gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßender Rechtsprechung
- Zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge ohne Ausschreibung an ein Unternehmen, an dem der öffentliche Auftraggeber beteiligt ist
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- Handels- und Gesellschaftsrecht
- Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Lagergeschäft - Umfang des Schadenersatzanspruchs
- Keine Eintragungsfähigkeit einer rechtsgeschäftlich erteilten Vertretungsbefugnis eines Kommanditisten
- Prüfung der Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung aus wichtigem Grund
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- Wettbewerbsrecht
- Zur Rechtsnatur des Assoziationsabkommens mit Tschechien; zur Beschränkung des Wettbewerbs und Abschottung des Marktes durch eine Lizenzvereinbarung
- Unternehmerische Tätigkeit der öffentlichen Hand durch Betreiben von Billigdiesel-Tankstellen zu betriebswirtschaftlich gerechtfertigten Preisen zulässig
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- Vergaberecht
- Elektronische Einreichung von Angeboten; Ausscheiden von Angeboten; sichere elektronische Signatur, Verhinderung nachträglicher Angebotsänderungen
- Ausscheiden von Angeboten; Antragslegitimation; Gleichbehandlungsgebot; unvollständiges Angebot
- Zuständigkeit des BVA zur Erlassung von Feststellungsbescheiden; Feststellung der Nichtigkeit von Zuschlagserteilungen
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Referenzmengen beziehen sich auf Anlieferung und Direktvermarktung; Unterlieferungsmengen; Befristung des Nachweises außergewöhnlicher Umstände oder höherer Gewalt bei mitgliedstaatlicher Regelungsautonomie und AVG-Grundsätze
- Dienstbarkeit auf Betriebsgrundstück und gewerbebehördliche Genehmigungsfähigkeit; kein subjektives Nachbarrecht aus EKZ-Regelungen in GewO
- Auftraggeber im Sinne GefahrgutbeförderungsG und seine Verpflichtungen; interne Aufgabenverteilung des Vorstandes einer AG und verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit; gebotene Kontrollmaßnahmen
- Nachweisführung über Schlachtkörpergewicht für Frühvermarktungsprämie und amtswegige Ermittlungspflicht; Gemeinschaftsrecht und mitgliedstaatliche Regelungsautonomie
- Kein Bescheid bei fehlender Unterschrift des Genehmigenden