Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 1. Nichtigkeitsklagen; Klagerecht
- 2. Vorabentscheidung; Zulässigkeit
- 3. Steuern
- 3. Steuern
- 4. Marken
- 4. Marken
- 5. BeihilfenE - aufschiebende Wirkung
- 6. Freizügigkeit
- 7. Ausfuhrerstattungen
- 7. Ausfuhrerstattungen
- 8. Zoll
- Zur Bestimmung des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen des Schuldners in einem Insolvenzverfahren; satzungsmäßiger Sitz von Mutter- und Tochtergesellschaft in zwei verschiedenen MS;
- Keine Anwendung des Brüsseler Übereinkommens auf Immissionsklagen wegen schädlicher Einwirkungen auf österr Liegenschaften durch das Atomkraftwerk Temelin
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- Wettbewerbsrecht
- Zum kartellrechtlichen Bußgeldverfahren - keine Strafe wegen falscher Auskünfte bei einer Zusammenschlussanmeldung aufgrund mangelnder Strafwürdigkeit
- Zur Objektivitäts- und Neutralitätsverpflichtung gesetzlicher Interessenvertretungen gegenüber ihren Mitgliedern; zum Wettbewerbsmissbrauch der öffentlichen Hand
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Anlagen zur thermischen Behandlung von Klärschlamm und Umgehung der UVP-Schwellenwerte
- Berufungsbehördliche Bescheid-Aufhebung ohne Berufung?
- Berufungsbehörde bei gewerbepolizeilichen Betriebsschließungen
- Unzulässigkeit einer Gesamtstrafe bei verschiedenen Delikten mit unterschiedlichem Unrechtsgehalt