vorheriges Dokument
nächstes Dokument

wbl Inhaltsverzeichnis Heft 3/2004

Heft 3 v. 18.3.2004

Aufsätze

  1. Eilmansberger, Neues zur beihilferechtlichen Beurteilung von Quersubventionen: Das Chronopost-Urteil des EuGH
  2. Aichlreiter, Privatisierung und Rechnungshofkontrolle
  3. Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Rechtsprechung

    1. Europarecht
      1. »Weitere Urteile (Kurzinformation)
      2. 1. Freier Warenverkehr
      3. 2. Geistiges Eigentum
      4. 2. Geistiges Eigentum
      5. 3. Wettbewerb
      6. 3. Wettbewerb
      7. 3. Wettbewerb
      8. 4. Beihilfen
    2. Verbot des In-Verkehr-Bringens und des Vertriebs von rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat verkauften Nahrungsergänzungsmitteln?
    3. Anmerkung zu: Verbot des In-Verkehr-Bringens und des Vertriebs von rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat verkauften Nahrungsergänzungsmitteln?
    4. Keine strafrechtliche Sanktion für den Transit nachgeahmter Waren
    1. Arbeitsrecht
    2. Insolvenz-Ausfallgeld für stehen gelassene Ansprüche eines „gewöhnlichen“ Arbeitnehmers unter Berücksichtigung der E EuGH 11. 9. 2003, Rs C-201/01
    3. Insolvenz-Ausfallgeld für stehen gelassene Ansprüche eines Minderheitsgesellschafters, der zugleich Arbeitnehmer ist, unter Berücksichtigung der E EuGH 11. 9. 2003, Rs C-201/01
    4. Insolvenz-Ausfallgeld nur für gesetzliche Abfertigungsansprüche?
    1. Gesellschaftsrecht
    2. Überwälzte Gründungskosten bei Gründung einer GmbH mit Sacheinlage in Form eines eingebrachten Unternehmens und Ausschüttungssperre
    3. Zum Erfordernis der Abhaltung einer Generalversammlung bei der Zweimann-GmbH
    4. Zum Umfang der Sicherheitsleistung nach § 42 Abs 3 GmbHG
    5. Zur Bewertung eines Gesellschaftsanteils bei der Ausübung eines Übernahmerechts
    1. Wettbewerbs- und Markenrecht
    2. Ausnützen fremden Vertragsbruchs; zur Zulässigkeit einer sog „Ausstiegsklausel"
    3. Erschöpfung des Markenrechts; Beweislast für Vorliegen der Zustimmung zum Inverkehrbringen; Vernichtungsanspruch
    1. Vergaberecht
    2. Ex lege Widerruf; gesondert anfechtbare E; Ausscheiden eines Bieters; Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens
    1. Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. Neubau eines Flugplatzes für Hubschrauber; Anforderungen an UVE
    3. Erstattungsantrag bei Bekanntgabe der Antragsabsicht nicht nur in Ausfuhranmeldung; Zuständigkeit zur Antragsbeurteilung
    4. Keine Beweislastumkehr bezüglich Vergünstigungsgewährung bei Ölsaatenvorschusszahlung und Kulturpflanzenausgleich
    5. Kriterien für Vorliegen eines Bescheides; Rückwirkung aufhebender Erkenntnisse wegen zu Unrecht erfolgter Zahlung
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH