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Keine strafrechtliche Sanktion für den Transit nachgeahmter Waren

RechtsprechungEuroparechtwbl 2004/49wbl 2004, 125 Heft 3 v. 18.3.2004

VO (EG) Nr 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft betreffen, in der durch die VO (EG) Nr 241/1999 des Rates vom 25. Januar 1999 geänderten Fassung:

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